Münsters SPD diskutiert Programm / 13.06.07
Programmdebatte: Abstimmung in Münster
Im April hatten Münsters Sozialdemokraten schon einmal über den Entwurf ihres Parteivorstandes für ein neues Parteiprogramm gebrütet und intensiv in sechs Arbeitsgruppen diskutiert. Die Zeit reichte damals allerdings nicht – darum trafen sich die SPD-Mitglieder am 12.6.2007 erneut, um ihre Änderungswünsche für das neue Parteiprogramm auf den Weg nach Berlin zu bringen.
Rund 60 Änderungsanträge standen zur Diskussion im „Laguna Blu“ an der Steinfurter Straße. Im April hatten vor allem die Themen Europa und Friedenspolitik im Zentrum teilweise kontroverser Diskussionen gestanden. Das war auch diesmal nicht anders, weil den münsteraner Sozialdemokraten das Kapitel zum Thema Friedens- und Sicherheitspolitik zu allgemein und allzu auslegungsfähig geraten schien.
Zur Friedens- und Sicherheitspolitik verlangte die Mitgliederversammlung an der Steinfurter Straße Klarheit vom Bundesparteitag, der über das Programm zu befinden hat. Münsters SPD´ler fordern von ihren Genossen, die Kriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr deutlicher zu fassen und darüber hinaus hierzu eine grundsätzliche politische Debatte zu führen.
Ein anderes Anliegen war es, im Parteiprogramm zu verankern, dass die Kommunen in Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich tätig sein dürfen, um für die Daseinsvorsorge ihrer Bürgerinnen und Bürger aktiv sein zu können. Damit griffen die Mitglieder eine aktuelle Diskussion auf über die Absicht der NRW-Landesregierung, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen einzuschränken.
Am Ende des Abends hatten die SPD Mitglieder nicht nur verbale und intellektuelle Anstrengungen hinter sich, sondern auch körperliche: Rund 100-mal mussten sie ihre Stimmkarten zu Abstimmungen über die Änderungsanträge heben, bevor die SPD-Vorsitzende Svenja Schulze sie in den späten Abend verabschieden konnte.
Bürgersprechstunde mit Svenja Schulze und Chritstoph Strässer Da rauchten die Köpfe