Arbeitsmarkt braucht erleichterte Kurzarbeit / 29.11.12
… und mehr Geld im Bundeshaushalt
Der Arbeitsmarkt ist kein Selbstläufer mehr. Was in der Arbeitslosenstatistik beschönigend „Seitwärts-Entwicklung“ genannt wird, heißt letztlich nur: Die Dynamik lässt nach, es gibt weniger offene Stellen, und weniger Arbeitslose schaffen den Sprung zurück in Arbeit.
Die Regierung darf nicht länger die Hände in den Schoß legen und darauf hoffen, dass sich die Probleme von allein lösen. Von der zuständigen Ministerin erwarten wir, dass sie Lösungen statt wohlfeiler Parolen präsentiert.
Ein erster Schritt wäre es, bei der Kurzarbeit wieder die Regeln aus der letzten Krise einzuführen. Die haben sich seinerzeit bewährt. Ausdrücklich sollen von der Kurzarbeit auch Leiharbeiter profitieren können. Leiharbeiter sind häufig das schwächste Glied in der Kette der Beschäftigten und werden schnell entlassen.
Dass die Regierung hier versagt, zeichnet sich ab. Für Kurzarbeitergeld sind im Haushalt 2013 nur 600 Millionen Euro eingestellt werden. Davon könnte man 180.000 Kurzarbeitende finanzieren – in der letzten Krise waren es 1,7 Millionen Menschen. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Rücklagen größtenteils aufgebraucht und steht im Krisenfall ohne echte Interventionsmöglichkeit da. Das ist ein Skandal, den allein die Bundesregierung zu verantworten hat, die ständig in die Tasche der BA greift.
Überhaupt führt die aktive Arbeitsmarktpolitik bei der Regierung Merkel ein Schattendasein. Seit Jahren streicht die Regierung hier enorme Summen. Auch der kommende Haushaltsplan ist vom Spardiktat geprägt. Erfolgreiche Instrumente wie der Gründungszuschuss wurden marginalisiert, weil sie zur Ermessenleistung degradiert wurden und nicht ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.
Deutschland verdient endlich wieder eine beherzte Arbeitsmarktpolitik. Die ist nicht zum Nulltarif zu haben, zahlt sich aber aus. Gerade in schwierigem Fahrwasser brauchen wir eine effiziente Arbeitsvermittlung für diejenigen, die neu arbeitslos werden und verstärkte Bemühungen um jene, die schon lange arbeitslos sind und es besonders schwer haben. Genau für die aber ist im Ministerium von der Leyens immer weniger Geld da.
Greco-Bericht des Europarates: Bundesregierung betreibt pure Heuchelei Licht ins Dunkel bringen – rechte Taten umfassend dokumentieren