Wigger: Schlüsselzuweisungen wären willkommene Unterstützung des Landes / 30.08.12
Münster profitiert besonders durch gestiegene Erstwohnsitze
„Das wäre natürlich eine willkommene Unterstützung des Landes zu der wir nicht Nein sagen würden.“ Mit diesen Worten kommentiert SPD-Fraktionschef Holger Wigger die erste Modellrechnung von Landesinnenminister Ralf Jäger zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013. Danach würde die Stadt Münster rund 35 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen von der Landesregierung erhalten. In den letzten Jahren ging die Westfalenmetropole dagegen leer aus. Wigger: „Wir müssen uns jetzt sehr genau ansehen, welche Gründe dafür ursächlich sind. Vor allem die Frage, ob es sich um einen Einmaleffekt handelt oder auch in den Folgejahren weiter mit Schlüsselzuweisungen zu rechnen ist, muss so weit es geht verlässlich geklärt werden. Ich warne im Moment jedenfalls vor einfachen Erklärungsversuchen.“
Festzuhalten bleibe jedoch, dass die Landesregierung mit rund 8,7 Milliarden Euro einen neuen Rekord bei den Zuweisungen des Landes an die Kommunen plant. „Darüber kann man sich vorbehaltlos freuen“, so Wigger, „da Hannelore Kraft und Ralf Jäger damit Wort halten und die Kommunen bei der Haushaltssanierung unterstützen.“ So würden die Kommunen nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbssteuer beteiligt, verdeutlicht Wigger.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende weist zudem darauf hin, dass Münster von den Landeszuweisungen in besonderer Weise profitiere. Durch die von der SPD-Ratsfraktion auf den Weg gebrachte Erstwohnsitzinitiative habe sich die Erstwohnsitz-Einwohnerzahl in Münster allein von 2010 bis Ende 2011 um 12.000 Personen erhöht. Wigger: „Das bringt nun unserer Stadt bares Geld in Höhe von mehreren Millionen Euro, da die Schlüsselzuweisungen des Landes über die Einwohnerzahl mit erstem Wohnsitz errechnet werden.“
Eindringlich warnt Wigger aber auch davor, von den im Rat vereinbarten Zielen zur Haushaltskonsolidierung abzuweichen. „Unabhängig von Düsseldorf müssen wir hier in Münster unsere Hausaufgaben machen, um die Haushaltssicherung zu vermeiden und damit weiterhin Herr im eigenen Haus zu bleiben. Lediglich die Rahmenbedingungen haben sich im Augenblick positiv verändert: nicht mehr und nicht weniger.“
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