Hakenes (SPD): Weitere Anstrengungen beim Kita-Ausbau notwendig / 22.08.12
Scharfe Kritik am Betreuungsgeld der Bundesregierung
„Zweifelsohne bleibt der Kita-Ausbau eine der vordringlichsten und nachhaltigsten Investitionsmaßnahmen, ungeachtet der schwierigen Kassenlage in den kommunalen Haushalten“, nimmt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Anne Hakenes, Stellung zum städtischen Kinderbetreuungsbericht 2012/13, der in den nächsten Wochen in den Ratsgremien und Bezirksvertretungen diskutiert wird.
Die SPD-Politikerin weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ab August nächsten Jahres Eltern von ein- oder zweijährigen Kindern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Schon jetzt stünde fest, dass viele Städte und Gemeinden es nicht schaffen, bis dahin die vorgesehene Versorgungsquote von 35 Prozent erfüllen zu können. In Münster stellt sich die Situation so dar, dass es bereits jetzt für 34,1% der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz gibt. „Damit ist Münster NRW-weit spitze“, lobt Hakenes die gemeinsamen Anstrengungen von Politik und Verwaltung in den letzten Jahren. Erhebliche Millionensummen seien dafür in das städtische Ausbauprogramm geflossen. Zusätzliche Investitionsfördermittel kamen von Bund und Land.
Hakenes:„“Das ist jedoch kein Grund die Hände in den Schoß zu legen. Denn die Nachfrage ist in Münster weitaus höher.“ Die SPD-Fachfrau geht von einem gesamtstädtischen Bedarf bei der u3-Betreuung von bis zu 60 Prozent aus. Dies habe etwa mit der Zahl der gut ausgebildeten Frauen und damit potentiellen Berufsrückkehrerinnen in der Hochschulstadt Münster zu tun. „Trotz Haushaltskonsolidierung müssen wir deshalb über 2013 hinaus weiter in den u3-Ausbau investieren“, verdeutlicht Hakenes. Wünschenswert wäre zudem das verstärkte Engagement von Unternehmen und Institutionen, betriebseigene Kinderbetreuung anzubieten. Nur im Zusammenspiel aller Beteiligten könne Münster auch in Zukunft eine familienfreundliche Kommune bleiben, die attraktiv für junge Familien ist.
Als sehr gute Nachricht bezeichnet Anne Hakenes in diesem Zusammenhang die jüngste Ankündigung der Landesregierung, die Mittel für den Ausbau der u3-Betreuung nochmals aufzustocken. Davon werde Münster enorm profitieren, allein für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13 erhalte die Stadt als Belastungsausgleich für die Kosten des Betreuungsausbaus eine finanzielle Unterstützung in Höhe von etwa 4,2 Millionen Euro, so Hakenes.
Scharfe Kritik übt die SPD-Politikerin dagegen am Betreuungsgeld der schwarz-gelben Bundesregierung: „Die sogenannte Herdprämie setzt falsche Anreize. Sie erschwert frühe Bildung und bessere Integration für die Kinder ebenso wie eine frühe Rückkehr der Mütter ins Erwerbsleben. Statt eine Geldleistung einzuführen, die für einen Verzicht auf einen Kita-Platz gezahlt wird, muss der Bund in den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung investieren“, fordert Hakenes.
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