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Bezirksvertretung am 31.5.2007: lebhafte Diskussion / 31.05.07

Grundsätzliche Debatten und große Beschlüsse standen nicht an, als die Bezirksvertretung am 31.5.2007 in der Stadthalle tagte, Berichtenswertes gab es aber genug:

Der Hansa-Businesspark-Münster (warum darf eigentlich im Herzen von Westfalen Gewerbe nicht mehr Gewerbe heißen, sondern B-u-s-i-n-e-s-s?), oder einfacher gesagt das Gewerbegebiet Amelsbüren nimmt ja bekanntlich endlich Fahrt auf. Der Anpassung des Flächennutzungsplans an die veränderte Planung stimmte die Bezirksvertretung mit großer Mehrheit zu. Alle Parteien mahnten aber nachdrücklich die versprochene Bürgerbeteiligung an. Die Mahnung hatte einen sehr konkreten Grund: die Verwaltung erklärte zwar in der Sitzung, das geplante Hearing solle noch im 2. Quartal 2007 stattfinden – also innerhalb der nächsten 30 Tage – , aber leider leider gebe es keinen Termin. Erst auf dringliches Nachhaken wurde telefoniert, und siehe, es gibt einen Termin: 19. Juni 2007, 19.00h, in der Stadthalle Hiltrup.

Einige Diskussion löste auch der Tagesordnungspunkt aus, der bürokratisch-trocken mit „Ordnungsbehördliche Verordnungen über das Offenhalten der Verkaufsstellen im November und Dezember 2007“ angekündigt war. Es ging um den Antrag des Gewerbevereins Hiltrup, am zweiten Adventssonntag (09.12.2007) in der Zeit von 13.00 – 18.00 Uhr im Ortsteil Hiltrup die Läden zu öffnen. Statt dies genauso trocken abzunicken, zeigte die Debatte kurz und treffend das Spannungsverhältnis in der aktuellen Sozial- und Wirtschaftspolitik auf: einerseits die familienfeindlichen Konsequenzen der überall zu beobachtenden Flexibilisierung von Einkaufs- und Arbeitszeiten, andererseits die Sorge um das örtliche Gewerbe, das sich immer schärferer Konkurrenz stellen muss. Selbstverständlich durfte auch das Credo der FDP nicht fehlen „Das kann nur der Markt regeln“ – da mussten selbst die Konservativsten gegenhalten, dass der Staat gewisse Grundregeln für das menschliche (und nicht nur geldliche) Zusammenleben setzen muss. Am Ende waren sich alle einig, dass jedenfalls Hiltrup den verkaufsoffenen Sonntag nicht verhindern will (2 Gegenstimmen).

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