§ 107 GO: SPD und CDU im Kreistag Euskirchen einig gegen den Ausverkauf kommunaler Interessen durch die Landesregierung / 20.05.07
Kein Ausverkauf kommunaler Unternehmen: Resolution Euskirchen
Im Euskirchener Kreistag kooperiert die CDU eigentlich mit der FDP. Beim Thema Reform des § 107 der Gemeindeordnung (GO) wurden die Risse jetzt deutlich: Alle CDU-Kreistagsabgeordneten mit der Ausnahme des MdLs Pick stimmten gemeinsam mit der SPD für eine Resolution gegen den geplanten Ausverkauf kommunaler Unternehmen. Und das im Heimatkreis von Dr. Ingo Wolf…
Worum geht’s?
Die Gemeindeordnung regelt neben vielen anderen Dingen auch die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Bereich der sogenannten “Daseinsvorsorge”. Bislang ist sie garantiert unter der – selbstverständlichen! – Voraussetzung, dass ein “öffentlicher Zweck” erfüllt wird; außerhalb des Kernbereichs (vor allem Energieversorgung, Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr) muss das kommunale Angebot mindestens so wirtschaftlich sein wie die private Konkurrenz. In diesem Rahmen arbeiten zur Zeit z.B. die Stadtwerke. Sie werden vom Rat politisch gesteuert und leisten viel mehr als nur Energie und Verkehr: gerade in Münster garantieren sie Service für die Bürger, eine beispielhafte Schonung der Umwelt und Nachhaltigkeit. Und sie erwirtschaften Gewinne für den städtischen Haushalt.
Dagegen stehen zwei Interessenblöcke:
- Die großen Energie-, Wasser- und Entsorgungskonzerne haben ein natürliches Interesse, diese Bereiche zu übernehmen und als Monopolisten die Preise zu bestimmen. Dass hier kurzfristig viel Geld zu verdienen ist, zeigen die Korruptionsskandale der letzten Jahre um die Abfallentsorgung.
- Neoliberale (FDP-) Politiker sehen das Heil in der Formel “Privat vor Staat”.
Diesem Rezept folgt die jetzige CDU-FDP-Landesregierung. In der Regierungserklärung vom 13.7.2005 kündigte sie an: “Deshalb stellen wir die öffentliche Verwaltung neu auf. Kann eine staatliche Aufgabe entfallen, entfällt sie. Kann sie privatisiert werden, wird sie privatisiert.”
Im aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gemeidewirtschaftsrechts wird diese Ankündigung jetzt kompromisslos umgesetzt. Details können Sie hier nachlesen.
In der Bewertung sind sich viele Bürgermeister und die SPD einig: Wenn das Gesetz wird, geht es den Stadtwerken und den anderen kommunalen Betrieben an den Kragen – und damit letztlich auch ihren Kunden, den Bürgern, und dem Kämmerer. Denn der schönste Bestandsschutz hilft nichts, wenn jede Weiterentwicklung dadurch verhindert wird. Ganz zu schweigen von den Beispielen in anderen Bundesländern, wo Gemeinden dem großen Versorgungskonzern das Netz abkaufen und den Bürgern ein besseres Angebot machen.
Vor diesem Hintergrund gärt es nicht nur in Euskirchen in der CDU. Wo elementare kommunale Interessen berührt sind, ist keine blinde Solidarität mit der Landesregierung am Platz. Vielleicht ringen sich ja auch Sellenriek und Co. in Münster zu dieser Einsicht durch?
Abenteuer gefällig? Hiltrup per Bahn! impuls: Zeitung der SPD Münster Ausgabe Mai 2007