Mindestlöhnchen? / 15.11.11
Die CDU will vorgeblich einen Mindestlohn – ist doch ein netter Gag, mal eben ein Thema besetzen, das die SPD seit vielen Jahren vorantreibt! Aber bitte keine einheitliche Lohnuntergrenze, Gott behüte!, Merkel hat den Gag in Leipzig zum CDU-Parteitag schnell wieder eingefangen. Da war’s aus mit der schönen Presse für Laumann aus NRW.
“Erstens, die Politik setzt nicht die Mindestlöhne fest, sondern das machen die Tarifpartner. Wir wollen eine Lohnuntergrenze, und zwar nur für diejenigen, die nicht von einem Tarifvertrag heute erfasst sind. Und wir bitten die Tarifpartner, sich die einzelnen Branchenlöhne anzuschauen, und zwar die, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Und mit dem Anschauen dieser branchenspezifischen Löhne dann zu entscheiden, was könnte für die, die überhaupt keine Lohnbindung haben, eine vernünftige Lohnuntergrenze sein” (Merkel laut Tagesschau).
Mindestlohn, also darüber will die CDU nur da nachdenken, wo es keine Tarifverträge gibt – und ausgerechnet da sollen die Tarifparteien es per Kommission richten. Motto: und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründst du einen Arbeitskreis. Und sich Tarifverträge anschauen. Ist doch ganz komfortabel für die Arbeitgeberseite: ist die Arbeitnehmerseite so schwach, dass sie keinen Tarifvertrag durchsetzen kann, da sollen die Gewerkschaften einen schwachen Mindestlohn aushandeln? Regional und branchenspezifisch? 3,95 Euro pro Stunde festschreiben für die Frisöse? Schau mal – das ist ja schlimmer als gar keine Regelung.
Ein offenes Rennen ist das nach dem CDU-Parteitag. Wie viele Ausnahmen soll die Kommission denn festlegen, und wie soll sie das überhaupt anstellen? Kritiker sagen, das wird nicht funktionieren. Laumann nennt einen Rahmen von 6,60 Euro bis 11,00 Euro pro Stunde, dann will er noch Ausnahmen zulassen (die können ganz schnell zur Regel werden) und das dann „allgemeinen und verbindlichen Mindestlohn“ nennen. Vom anderen Flügel der CDU schallt es ganz anders: ein Symbolthema sei das Ganze nur, erklärt Bouffier aus Hessen ganz offen, eine Orientierung und keine Richtschnur. Bauernfängerei also, wenn man Bouffier glaubt. Und der weiß, wovon er redet, der muss sich nämlich in der hessischen Landesregierung mit der FDP arrangieren – genauso wie Merkel in Berlin.
Was soll das ganze Spektakel also? Hat die CDU wirklich die Geringverdiener als Wähler entdeckt? Oder geht es um etwas ganz Anderes: löst Merkel gerade das Ticket, um in Zukunft wieder die schwarz-rote Karte im Spiel um die Macht zu ziehen? Mit der FDP, das sieht man täglich, ist schließlich eine stabile Regierungspolitik nicht möglich, sie existiert nicht mehr.
