Eklat im Innenausschuss: Regierung versucht TKG-Novelle im Schweinsgalopp durchzubringen / 26.10.11
Zu den für heute geplanten Beratungen zur TKG-Novelle im Innenausschuss erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann und zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Nach heftigen Auseinandersetzungen über die Beratung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Innenausschuss haben die Fraktionen der SPD, B90/Die Grünen und Die Linke geschlossen den Ausschuss verlassen, weil die Koalition versuchte, das Gesetz ohne die erforderliche Beratung abzustimmen. Die Bundesregierung versucht offensichtlich im Schweinsgalopp die seit längerem anstehende, dann aber doch immer wieder verschobene TKG-Novelle durch die Ausschüsse zu bringen. Nachdem es gestern Nachmittag hieß, die Beratungen für heute in den Ausschüssen sollten abgesetzt werden, wurde gestern Abend ein 117-Seiten starker Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingereicht.
Der Gesetzentwurf lässt nunmehr die unbegrenzte Speicherung von Daten zu, die für die Abrechnung eines Diensteanbieters mit anderen Diensteanbietern erforderlich sind. Das führt bei einer Vielzahl von Daten zu einer Quasi-Vorratsdatenspeicherung, auf die die Sicherheitsbehörden zugreifen können. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Begrenzung der Speicherung auf drei Monate wurde somit überraschend wieder ersatzlos gestrichen.
Offensichtlich wollte man mit diesem fraglichen Vorgehen verbergen, dass bei den kurzfristig eingereichten Änderungen die Lobby-Verbände der Bundesregierung großenteils die Feder geführt haben und es zu weiteren Verschlechterungen kommen wird.
Nicht einmal innerhalb der Regierungskoalition scheint man sich wirklich einig zu sein. Nachdem erst verlautbart wurde, dass die Koalitionsfraktionen sich eventuell doch für die Einführung eines Universaldienstes aussprechen könnten, erwies sich auch dies heute als Trugschluss.
Wir fordern die Bundesregierung auf, das Gesetz einer ordentlichen Beratung zuzuführen und es verbraucher- und datenschutzfreundlicher auszugestalten.
28.10.2011: SPD-Bürgersprechstunde in Berg Fidel mit Karl-Heinz Winter Bankster