Schulze zum Gemeindefinanzierungsgesetz / 16.01.11
Deutliche Worte zu Vorwürfen der CDU
Das Gemeindefinanzierungsgesetz ist zur Zeit ein heißes Thema in Münster, drohen doch erhebliche Mittelausfälle in einem ohnehin angespannten städtischen Haushalt. Der münstersche CDU-Oberbürgermeister fühlte sich deshalb bemüßigt, der Landesregierung in seiner Ansprache beim Neujahrsempfang willkürliche Benachteiligung vorzuwerfen. Ministerin Svenja Schulze nimmt dazu Stellung in einem Offenen Brief an Lewe, den Sie hier nachlesen können.
