„Bundesregierung gräbt 184 Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Münster das Wasser ab“ / 6.12.10
Christoph Strässer und Wolfgang Heuer setzen sich für den Erhalt der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein.
Eine weitere öffentliche Verwaltungseinrichtung steht vor dem Abzug aus Münster. Darauf weisen Münsters SPD-Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer und SPD-Ratsfraktionschef Wolfgang Heuer hin. Nach Krebsregister und Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit ist nun mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eine Bundesbehörde betroffen. CDU und FDP haben vorletzte Woche im Haushaltsausschuss des Bundestages Eckpunkte für eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorgelegt, die auf eine Zerschlagung der Behörde hinauslaufen, so Strässer. Danach sollen freiwerdende Stellen nicht wieder besetzt werden, ein Beförderungstopp soll die Anzahl der Stellen im höheren und gehobenen Dienst reduzieren.
Strässer und Heuer sind sich sicher: „Setzt die Bundesregierung ihre Vorhaben um, dann wird die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aufgelöst. In Münster wären davon 184 Beschäftigte betroffen.“
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) überwacht und schützt die regionalen Bundeswasserstraßen, die als Verkehrsträger, als Gewässer und als Lebensraum vielfältiger Ökosysteme in ein komplexes und sensibles Gesamtsystem eingebunden sind. Gleichzeitig ist die WSV zentraler Ansprechpartner für die Schifffahrt und alle anderen Nutzer der Bundeswasserstraßen. „Sie erfüllt damit wichtige Aufgaben für den Wirtschaftsstandort und erbringt Leistungen, die zur Daseinsvorsorge gehören, von denen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, dass der Staat sich darum kümmert“, verdeutlicht Strässer. Der SPD-Bundestagsabgeordnete traf sich mit dem Personalrat der Bundesbehörde in Münster, um sich über die Auswirkungen der geplanten Reform zu informieren. Nach dem Gespräch ist Christoph Strässer sicher: „Die SPD-Bundestagsfraktion wird diesen unverantwortlichen Umgang mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht hinnehmen.“
Auch auf kommunaler Eben wird die Entscheidung kritisiert, so SPD-Fraktionschef Heuer: “Wer einen solch radikalen Stellenabbau vornimmt, der gefährdet die Funktionsfähigkeit des Schiffsverkehrs und verunsichert die WSV-Beschäftigen am Standort Münster.” Zudem sei unklar, wer zukünftig die leistungsfähige Infrastruktur bereitstellen solle, die laufend den verkehrswirtschaftlichen und technischen Anforderungen zunehmender Transportgüterströme angepasst werden müsse.
