Frank-Walter Steinmeier zum Bundeshaushalt 2011 / 28.11.10
Rede in der Generaldebatte des Bundestags
In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt hat Frank-Walter Steinmeier heftige Kritik an der Regierung geübt: Die Regierung handelt ohne jede eigene Idee von der Zukunft „Dieses Land wird weit unter seinen Möglichkeiten regiert.” Sie kreist in ihrer Politik um den eigenen Bauchnabel und um die eigene Klientel, statt sich um das Gemeinwohl zu kümmern. Und wo Regierungsvorhaben umgesetzt werden, vertieft sie die Spaltung der Gesellschaft.
Berg Fideler Senioren auf Zeitreise in die 50er Jahre Münster macht aktive Familienpolitik in der Haushaltskonsolidierung