Beschluss des SPD-Präsidiums: Die Bürgerversicherung / 10.11.10
Schwarz-Gelbe Gesundheitspolitik: Mehr Bürokratie für mehr Ungerechtigkeit!
In dieser Woche will die schwarz-gelbe Koalition die sog. Gesundheitsreform im Bundestag verabschieden. Diese „Reform“ zerstört die tragenden Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung: das Sachleistungsprinzip, die einkommensabhängigen Beiträgen und den gleichen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung. Damit wird mit dem gesellschaftlichen Grundprinzip der Solidarität gebrochen, das unser Land stark gemacht hat und schwerste Krisen zu überwinden half. Diese Politik wirft unsere Gesellschaft weit zurück, weil soziale Gräben geöffnet werden, wo es sozialen Fortschritts bedarf, um sie zu schließen.
Sieben Gründe, warum die SPD die Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb ablehnt und bei einer erneuten Regierungsbeteiligung rückgängig machen wird: Hier ist der SPD-Präsidiumsbeschluss zum Nachlesen.
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