Keine Regeln für Metro, Lidl und Co. – Bundesregierung untätig bei Kontrolle von Marktmacht / 29.06.10
Laissez-faire bei Metro, Lidl und Co. – so lautet das Motto der schwarzgelben Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage wollte die SPDBundestagsfraktion wissen, wie mit der enormen Konzentration im Einzelhandel und seinen nationalen und internationalen Folgewirkungen umgegangen werden soll. Die Antworten der Regierung auf diese Fragen waren mehr als dürftig.
Wir fordern die Regierung auf, wirksame Regelungen zur Kontrolle der Marktkonzentration mit seinen schlimmen Folgen für die Beschäftigten durchzusetzen – national und international. Transparenz ist wichtig. Unternehmen müssen verpflichtet werden, die Einhaltung von sozialen Standards in der gesamten Lieferkette aufzuzeigen. Wir fordern darüber hinaus eine Sektoruntersuchung des Lebensmitteleinzelhandels durch das Bundeskartellamt.
Politische Weichenstellungen sind dringend erforderlich, denn schon heute teilen sich in Deutschland sechs große Supermarktketten den Lebensmittelmarkt untereinander auf. Die Machtkonzentration ist gewaltig.
Sie wirkt sich national und international besorgniserregend aus und geht zu Lasten von Beschäftigten, Lieferanten und Produzenten. Über das Ausmaß dieses Konzentrationsprozesses im Einzelhandel mit seinen Folgen auf die gesamte Lieferkette machen mehrere Studien der weltweiten tätigen unabhängigen Hilfsorganisation Oxfam aufmerksam. Der Preisdruck, den die Supermarktgiganten ausüben, ist gewaltig und hat Hungerlöhne und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in den produzierenden Ländern zur Folge. So zahlt ein indischer Metro-Lieferant seinen Landarbeiterinnen gerade mal 85 Cent Tageslohn für zehn bis zwölf Stunden schwerste Arbeit.
Auch in Deutschland sind die Beschäftigten Lohndumping und miesen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Schlecker hat vor wenigen Monaten für traurige Schlagzeilen in Deutschland gesorgt. So wurden Beschäftigte auf die Straße gesetzt, um sie in einem neuen “XXL-Schlecker-Laden” wenige Meter weiter für Niedrigstlöhne wieder einzustellen. Die Würde der Menschen bleibt hier und weltweit auf der Strecke. Wir fordern die Bundesregierung auf, tätig zu werden und verbindliche Regeln zu schaffen, die solche Auswüchse verhindern.
Verbindliche Vorgaben bleibt die Regierung jedoch schuldig, wie die Antwort auf unsere Anfrage zeigt. Die Regierung schaut der dramatischen Abwärtsspirale bei den Löhnen tatenlos zu. Sie vertraut auf das freiwillige Engagement der Supermarktgiganten und der daran hängenden weltweiten Unternehmen. Freiwilliges soziales Engagement von Unternehmen (CSR) begrüßen wir und haben deshalb in der vergangenen Wahlperiode unter Arbeitsminister Olaf Scholz eine nationale CSRStrategie auf den Weg gebracht. Diese muss von der jetzigen Regierung fortgeführt werden. Wir hoffen, dass die CSR-Strategie spätestens im Herbst vorgelegt wird.
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