Keine Elefantenhochzeit – SPD geht in die Opposition / 12.06.10
Keine Koalition und noch keine Neuwahlen. Hannelore Kraft will nun aus der Opposition heraus für einen Politikwechsel in NRW sorgen und wird abwarten, was nun gesamtpolitisch passiert. “Wenn ich mir den desolaten Zustand der Bundesregierung anschaue, weiß man auch nie, was dort passiert”, sagte Hannelore Kraft heute der Presse. Die SPD wird nun über Anträge im Parlament ihre Positionen gegen den regierenden schwarzen Ministerpräsidenten Rüttgers durchsetzen.
SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich heute für vorgezogene Neuwahlen aus. “Diese Bundesregierung ist gescheitert”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Der Zustand der Berliner Koalition sei ein echtes Trauerspiel. “Viele, die 2009 schwarz oder gelb gewählt haben, bereuen dies längst”, sagte Steinmeier. Ähnlich äußerte sich auch ver.di-Chef Bsirske. Dass sich Union und FDP bereits öffentlich beschimpften, sei ein Armutszeugnis für diese Regierung und für Deutschland. “Da muss was passieren”, forderte er heute im Deutschlandfunk.
Hannelore Kraft begründete das Scheitern der Sondierungsgespräche mit der CDU mit inhaltlichen Differenzen in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Die CDU habe kaum konkrete Vorschläge gemacht. Sie zeigte sie sich verärgert über den selbstherrlichen Stil, den Rüttgers nach den Gesprächen gezeigt habe. Auf dieser Basis sei die SPD zu dem Schluss gekommen, dass mit der Rüttgers CDU in Nordrhein-Westfalen kein Politikwechsel möglich sei.
Neben den inhaltlichen Differenzen stand auch der Konflikt um das Ministerpräsidentenamt zwischen CDU und SPD. “Die Frage des Personals muss Bestandteil des politischen Wechsels sein, aber die CDU will sich offensichtlich in dieser Frage überhaupt nicht bewegen”, sagte Michael Groschek.
In NRW könnte die SPD nun durchaus in Einzelfragen mit der amtierenden schwarz-gelben Regierung stimmen, etwa bei den Opel-Bürgschaften. In anderen Fragen aber könnten SPD und Grüne die Zehn-Mandate-Mehrheit nutzen, um schwarz-gelbe Vorhaben zu stoppen oder rückgängig zu machen. Dies gilt für die Studiengebühren und die Schulpolitik.
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