Svenja Schulze zur Situation in Düsseldorf / 23.05.10
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Landesvorstand hatte am 10. Mai beschlossen, gemeinsam mit unserem Wunschpartner Bündnis 90/Die Grünen mit allen Fraktionen im Landtag ernsthafte Sondierungsgespräche zu führen. Die FDP hat unmittelbar nach der Einladung erklärt, dass sie (vorerst) nicht mit uns sprechen will.
Nach fünfstündigen Diskussionen ist das erste Sondierungsgespräch mit der Partei “Die Linke” gescheitert.
Unsere Vertreterinnen waren neben Hannelore Kraft die stellvertretende Landesvorsitzenden Britta Altenkamp (NR, Regio-Vorsitzende), Marc Herter (WW), Jochen Ott (MR) und Ute Schäfer (OWL, Regio-Vorsitzende). Außerdem Norbert Römer (Regio-Vorsitzender WW), Dietmar Nietan (Regio-Vorsitzender MR) und Mike Groschek (Generalsekretär).
Alle Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Bündnis90/Die Grünen waren sich einig, dass es sich nicht lohnt, mit der Partei “Die Linke” weitere Gespräche zu führen. Es ist nicht gelungen, in dem Gespräch ein Vertrauensverhältnis aufzubauen, das Basis für Koalitionsgespräche sein muss: – Die Partei “Die Linke” hatte angekündigt, dass sie in einer Koalition nicht zu gemeinsamen parlamentarischen Verfahren bereit ist. Sie haben konkret angekündigt, auch bei einer Regierungsbeteiligung den Protest gegen die Regierung organisieren zu wollen. – Bei der Frage der Einschätzung des künftigen Haushaltes war keine Einigung zu erzielen. Strittig blieb, ob bei einer Regierungsbeteiligung der bereits geplante Stellenabbau umgesetzt wird (“künftig wegfallende” Stellen, d.h. wenn der Stelleninhaber in Ruhestand geht oder die Stelle wechselt, wird sie nicht neu besetzt). – Bei der Frage des Demokratieverständnisses (die in den letzten Tagen in den Medien ausführlich an der Frage der DDR und der Vereinigung von SPD und KPD geführt wurde) war ebenfalls keine Einigung zu erzielen. Die Partei “Die Linke” war nicht bereit, z.B. dem zuzustimmen, was auch bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen oder Berlin vereinbart wurde. Näheres dazu wird auch noch in einem Brief von Hannelore an die Mitglieder ausgeführt werden.
Das Dokument aus Thüringen findest Du hier:
www.bejm-online.de/gfz/dokumente/aktuelle-dokumente/aufarbeitung-ddr-geschichte/
Das gemeinsame Pressestatement von Hannelore Kraft und Silvia Löhrmann findest Du hier: www.youtube.com/watch?v=Pq36cuQ7bGU
In Absprache mit den Grünen hat die Verhandlungskommission nun die Gespräche mit den Grünen beendet und für die nächste Woche die CDU zu Gesprächen eingeladen.
Es ist schade, dass unsere Wunschkonstellation Rot-Grün nun wahrscheinlich nicht zustande kommt, weil uns ein Sitz für die Landtagsmehrheit fehlt. Ob sich die FDP noch bewegen wird, ist heute vollkommen unklar.
Wichtig ist für mich allerdings, dass wir deutlich machen: – In den Sondierungsgesprächen mit der CDU muss abgefragt werden, ob sie zu einem wirklichen Politikwechsel bereit ist. Die Politik der letzten fünf Jahre ist mit einer deutliche Mehrheit abgewählt worden – die SPD steht für eine Weiterführung dieses Kurses nicht zur Verfügung. – Zu einem Politikwechsel gehören für uns, dass wir unsere zentralen politischen Inhalte durchsetzen können. Wir haben z.B. für die Abschaffung der Studiengebühren, ein längeres gemeinsames Lernen, eine Bekämpfung des Lohndumpings (Leih- und Zeitarbeit), für den Ausstieg aus der Atomkraft und für eine besser Mitbestimmung in der öffentlichen Verwaltung gekämpft. Diese zentralen Forderungen dürfen wir nicht für eine Regierungsbeteiligung opfern. – Uns geht es nicht um Pöstchen in der Regierung sondern um eine bessere Politik für NRW – das muss Leitlinie der Gespräche mit der CDU sein.
Liebe Genossinnen und Genossen,
das ist derzeit keine einfache Zeit für uns. Das wichtigste ist, dass wir uns nicht treiben lassen und in Ruhe Gespräche führen. Das ist gerade angesichts des Medien-Beschusses nicht einfach. Aber eine schnelle Lösung wäre derzeit sicherlich keine gute. Die Geschäftsordnung des Landtages und die Landesverfassung lassen es zu, dass wir uns diese Zeit für die Verhandlungen auch nehmen. Selbst wenn sich der Landtag am 9. Juni konstituiert hat, bleibt uns noch Zeit für Verhandlungen.
Der Landesvorstand hat einstimmig beschlossen, dass wir keine Koalition unter Führung der CDU wollen. Die CDU ist mit ihrer Politik ganz eindeutig abgewählt worden. Diese Ansicht teilt auch der Unterbezirksvorstand in Münster. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Position in den Sondierungsgesprächen aufgegeben wird.
Solidarische Grüße
Svenja Schulze
Vorsitzende
Jetzt Demokratie wagen! Forum Aktuelles: Regierungsbildung in NRW