Münster fordert Finanztransaktionssteuer / 29.04.10
In den vergangenen 15 Jahren ist die Anzahl der Finanztransaktionen um 450 Prozent angewachsen. Heute, auch nach der Krise, ist das globale Finanzsystem 70-mal größer als die Realwirtschaft.
Natürlich wird eine gesunde Finanzwirtschaft für eine funktionierende Volkswirtschaft gebraucht, allerdings müssen auch die Beteiligten an den Finanzmärkten angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Eine Finanztransaktionssteuer würde dazu beitragen, die Anzahl der Finanzaktivitäten, insbesondere die besonders schädlichen Spekulationen zu begrenzen. Die Finanztransaktionssteuer wäre umfassender als die sogenannte „Tobin Tax“, die sich nur auf Währungsgeschäfte bezieht, und schafft echten Spielraum in den öffentlichen Haushalten – auch für die dringend benötigten Rettungsschirme für Kommunen.
Die SPD-Ratsfraktion bringt deshalb diesen Resolutionsentwurf in den Rat der Stadt Münster ein:
Der Rat der Stadt Münster wolle beschließen:
1. Der Rat der Stadt Münster unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne „Steuer gegen Armut“) nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen in Höhe von 0,05%.
2. Der Rat fordert Bundestag und Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen.
Zum Nachlesen: Europa-Magazin April/Mai 2010.
Europa Sozial&Demokratisch, eine Initiative der SPD Münster diskutiert dies Thema in der nächsten Gesprächsrunde am Dienstag, 4. Mai 2010, 20.00 Uhr in der AWO Begegnungsstätte, Hochstr. 12 in Münster. Die Treffen der Initiative sind offen für alle SPD-Mitglieder und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Lediglich für Mitglieder anderer Parteien ist die Mitarbeit nicht möglich.
30.4.2010: SPD-Bürgersprechstunde in Berg Fidel NRW: SPD-Wahlprogramm 2010