100 Tage von der Leyen – nur Worte statt Taten / 9.03.10
In einer zerstrittenen Regierung war Ursula von der Leyen ein Ruhepol. Leider ging sie auch alle anstehenden Aufgaben mit äußerster Ruhe an. Sie beschränkt sich auf Ankündigungen und Prüfaufträge. Bisher hat sie einen einzigen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, und der stammt noch aus der Zeit von Olaf Scholz. Kaum ein konkreter Vorschlag wurde von ihr formuliert – außer dem “Härtefall-Katalog” für ALGII- Bezieher, und der ist rigide und engherzig.
Auch die einzig logische Konsequenz aus der Sozialstaatsgroteske um Westerwelle hat sie nicht gezogen: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, um Lohnarmut zu verhindern.
Was Frau von der Leyen anstrebt, bleibt wenige Wochen vor der NRW-Wahl im Unklaren. Warme Worte statt entschlossener Taten sind zu wenig. Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise darf Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik nicht nach dem Motto “Wer nichts tut, kann auch nichts falsch machen” betrieben werden.
Beim Thema JobCenter-Reform erlitt von der Leyen eine persönliche Niederlage, als ein angeblicher Kompromiss zwischen ihr und Roland Koch wenige Tage später von dessen Seite wieder aufgekündigt wurde.
Auch im Bereich der Leiharbeit hat von der Leyen faktisch nicht agiert. Auf der Woge der Empörung über Schlecker kündigte sie zwar Überprüfungen an. Dabei ist auch ohne langwierige Prüfung klar: Die Arbeitnehmerüberlassung muss überarbeitet werden. Neben einer Lohnuntergrenze muss das Prinzip “gleicher Lohn für gleiche Arbeit” zwingend festgeschrieben werden.
