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RWE und §107 Gemeindeordnung / 24.02.07

RWE verdient 2006 mit Strom und Gas netto 2,5 Milliarden Euro – ein tolles Ergebnis. Für die Aktionäre! Wer hat’s bezahlt? Die Kunden von RWE. Hätten ihren Strom vielleicht auch billiger bekommen können.

Was hat das mit §107 Gemeindeordnung in NRW zu tun? Viel! Dr. Rüttgers will „Privat vor Staat“ in die Gemeindeordnung schreiben und die Stadtwerke schwächen. Wir brauchen aber starke Stadtwerke, und das aus vielen Gründen:

„Energie“ heißt immer auch „Umwelt“. Die Klima-Diskussion macht’s inzwischen jedem klar: dies Thema darf man nicht kurzfristigen Gewinninteressen überlassen.

„Energie“ heißt immer auch „Profit“. Profitieren sollten die Bürger vor Ort durch niedrige Preise, profitieren sollte unsere Stadt durch Gewinne der Stadtwerke. In Hiltrup profitieren wir nicht davon, dass RWE mit phänomenalen Gewinnen den Kauf von Energieunternehmen in Spanien und Südamerika finanziert.

So betrachtet sind die glänzenden Bilanzen von RWE ein Musterbeispiel, was das Patentrezept „Privat vor Staat“ im Gemeindewirtschaftsrecht bedeutet. Dies Rezept aus der politischen Giftküche hinterlässt nur üblen Nachgeschmack – auch bei den eigenen Wählern.

Zum Nachlesen:

RWE-Mitteilung vom 23.2.2007: 2006 steigerte der RWE-Konzern das nachhaltige Nettoergebnis um 9% auf 2,5 Mrd. Euro. Die RWE-Aktien sind zu 56% in der Hand institutioneller Aktionäre.
Die Landesregierung NRW will die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen künftig an strengere Voraussetzungen binden.

  1. Könnte nicht eine Privatisierung der örtlichen Energieversorgung zusammen mit stärkerem Wettbewerb der Anbieter auf nationaler Ebene durchaus für niedrigere Preise beim Endverbraucher sorgen?

    Mfg

    Peter Müller
    — Peter Müller    26.02.07    #

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