SPD Münster: klare Position zum Erdgas-Fracking / 21.11.11
Parteitag fordert: keine Genehmigung für Fracking-Bohrungen, solange Umweltgefahren nicht ausgeschlossen sind
Die „unkonventionellen Erdgasvorkommen“ im Münsterland sollen nach dem Willen der SPD Münster vorerst nicht ausgebeutet werden: zu groß sind die Unsicherheiten, ob das von ExxonMobil geplante Fracking-Verfahren unkalkulierbare und unvertretbare Risiken für unsere natürlichen Lebensgrundlagen verursachen würde, zu schlecht sind die rechtlichen Regeln für das Genehmigungsverfahren. Auf Antrag der SPD Hiltrup-Berg Fidel hat sich der SPD-Unterbezirk Münster auf seinem Parteitag am 19.11.2011 mit dem Thema befasst. Ohne Gegenstimmen hat der Parteitag den Antrag „Mehr Bürgerbeteiligung bei Gasbohrungen: Moratorium für schärfere Vorschriften nutzen“ beschlossen mit diesen Kernforderungen:
- Unsere natürlichen Lebensgrundlagen, vor allem der Schutz unseres Trinkwassers haben Vorrang vor der Ausbeutung unkonventioneller Gasvorkommen im Münsterland.
- Die SPD Münster fordert ein neues Bergrecht: Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung müssen verpflichtend eingeführt werden in die Verwaltungsverfahren, in denen über die Zulassung von Gasbohrungen entschieden wird.
- Die Verwaltung wird aufgefordert, schon vor dieser Gesetzesänderung die Bürger umfassend zu beteiligen und die Standards einer Umweltverträglichkeitsprüfung einzuhalten.
- Solange Gefährdungen unserer natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere des Trinkwassers nicht ausgeschlossen werden können, darf es keine Genehmigungen für Gasbohrungen geben.
Den vollständigen Text des Beschlusses des SPD-Parteitages Münster finden sie hier.
Antrag zur unkonventionellen Erdgasförderung beschlossen Gaswirtschaft will Fracking ohne Umweltverträglichkeitsprüfung