92 Mio. Euro Defizit: Es wird keine einfache Lösung geben
Die Nachricht über rund 92 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen und die entsprechenden Folgen für den Münsteraner Haushalt ist ein Schock, auch für die Rathausmehrheit. Rat und Stadtverwaltung stehen vor einer schwierigen Aufgabe.
Klar ist für mich: Alle werden einen Beitrag leisten müssen. Die Stadt wird Ausgaben überprüfen, Prioritäten neu setzen und auch Leistungen und Standards kritisch hinterfragen müssen. Und selbstverständlich muss auch die Einnahmeseite betrachtet werden. Aber bei aller notwendigen Diskussion über den aktuellen Haushalt dürfen wir einen Fehler nicht machen: Wir dürfen uns nicht ausschließlich mit der Frage beschäftigen, wie wir das Loch von heute stopfen. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie Münster seine Einnahmekraft von morgen stärkt. Denn 92 Millionen Euro lassen sich nicht einfach irgendwo „einsparen“.
Schon jetzt warnt Münsters Wirtschaft vor einer weiteren Belastung der Unternehmen durch höhere städtische Gewerbesteuern. Diese Sorge sollte man ernst nehmen. Der Standort Münster steht in einem harten Wettbewerb, mit den Kommunen im Umland und soll ein attraktiver Standort für Unternehmen bleiben.
Das bedeutet aber umgekehrt auch: Die Wirtschaft kann nicht aus der Verantwortung für die Konsolidierung entlassen werden.
Wir brauchen eine faire Lastenverteilung. Alle Bereiche der Stadtgesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass auch künftig Unternehmen in Münster investieren, Arbeitsplätze schaffen und hier Steuern zahlen. Aktuell ist das Angebot an bebaubaren Gewerbeflächen extrem kanpp. Beim dem Begriff „Gewerbeflächen“ erinnere ich mich sofort, wie vor wenigen Wochen der Bebauungsplans Nr. 464 Gremmendorf – Heumannsweg / Albersloher Weg / Umgehungsbahn zur Ausweisung von gewerblichen Bauflächen (in direkter Nachbarschaft zum Gewerbepark „Münster – Loddenheide“) geführt wurde. Natürlich müssen wir sparsam mit Fläche umgehen. Innenentwicklung, Nachverdichtung, Flächenrecycling und die Nutzung bereits erschlossener Flächen müssen Vorrang haben, wo immer das sinnvoll möglich ist. Aber diese Möglichkeiten sind nicht unbegrenzt.
weiterlesen →Autor Hermann Geusendam-Wode