Wir erwarten eine vorausschauende Verkehrsplanung für den Südosten Münsters: Velorouten, WLE-Reaktivierung und rechtzeitiger Ausbau der Straße Osttor gehören für uns zusammen.

Im Südosten Münsters stehen erhebliche Veränderungen bevor. In Hiltrup-Ost sind rund 1.100 neue Wohneinheiten geplant. In Angelmodde-Süd entstehen weitere rund 260 Wohnungen. Zusammen geht es damit um eine Größenordnung von annähernd 1.500 neuen Wohnungen und entsprechend viele Menschen, die künftig hier leben und mobil sein werden. Beide Wohngebiete werden wesentlich über den Albersloher Weg und die Hiltruper Straße erschlossen. Dabei gehören diese Straßen schon heute zu den stark belasteten Verkehrsachsen auf dem Weg in die Innenstadt. Die zusätzlichen Verkehre werden die Situation weiter verschärfen, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird.

Wir nehmen dankbar zur Kenntnis, dass die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld die absehbaren Entwicklungen bislang ausgesprochen besonnen begleiten. Uns ist bewusst, das ist keineswegs selbstverständlich. Diese Akzeptanz ist ein wertvolles Gut. Sie lässt sich aber nur erhalten, wenn die Stadt die notwendige Infrastruktur vorausschauend plant und rechtzeitig bereitstellt.

Radverkehr und Bahn müssen von Anfang an mitgedacht werden

Für uns als SPD Hiltrup/Berg-Fidel sind dabei zwei Maßnahmen von zentraler Bedeutung: der konsequente Ausbau der Velorouten und die Reaktivierung der WLE-Bahnstrecke. Die Radverkehrsverbindungen aus Wolbeck und Gremmendorf in Richtung Innenstadt müssen durchgängig, sicher und attraktiv gestaltet werden. Sie sind nicht nur für die heutigen Bewohnerinnen und Bewohner wichtig, sondern auch für die Menschen, die in den neuen Wohngebieten leben werden. Dazu gehört, dass die neuen Quartiere sinnvoll an das bestehende Radwegenetz und die überregionalen Velorouten angebunden werden.

Ebenso wichtig ist die Reaktivierung der WLE. Die geplanten Haltepunkte in Gremmendorf, Angelmodde und Wolbeck eröffnen neue Möglichkeiten, einen erheblichen Teil der zusätzlichen Mobilität auf die Schiene zu verlagern. Voraussetzung dafür sind gute Zuwegungen, sichere Fahrradabstellmöglichkeiten und eine überzeugende Verknüpfung mit dem übrigen öffentlichen Nahverkehr.

Beide Projekte dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden. Sie sind wesentliche Bestandteile einer gemeinsamen Verkehrsplanung für den gesamten Südosten Münsters.

Osttor: Erst die Infrastruktur, dann die Erschließung!

45 Jahre Partnerschaft enden überraschend: Der Rückzug von Surventis als Sponsor des TuS Hiltrup ist ein bedauerlicher Einschnitt für unseren Stadtteil. Wir als SPD Ortsverein Hiltrup/Berg Fidel wollen in dieser Situation ein Zeichen der Solidarität setzen. Die Nachricht hat viele Menschen in Hiltrup überrascht: Nach 45 Jahren beendet Surventis, ehemals BASF Coatings, sein Sponsoring des TuS Hiltrup.

Wir wollen deshalb ein kleines, aber bewusstes Zeichen setzen:

Nach dem überraschenden Rückzug von Surventis/BASF als Sponsor des TuS Hiltrup haben wir unseren monatlichen SPD-Stammtisch aus Solidarität mit dem TuS von der Marktallee ans Osttor ins Clubhaus des TuS verlagert. Wir freuen uns auf den Austausch in den Räumen des Vereins und möchten damit deutlich machen: Der TuS Hiltrup gehört zu unserem Stadtteil. Seine Arbeit verdient Unterstützung und öffentliche Aufmerksamkeit. Denn eines ist für uns klar: Ein lebendiges Hiltrup braucht starke Vereine, engagierte Menschen und Unternehmen, die sich ihrer Verantwortung für den Standort und die Menschen vor Ort bewusst sind.

Sinkende Geburtenzahlen, geschlossene Kitas und veränderte Bevölkerungsprognosen: Münster muss seine langfristige Infrastrukturplanung überprüfen. Dabei geht es nicht einfach darum, weniger Plätze vorzuhalten. Es geht darum, rechtzeitig die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt zu treffen.

Münster wächst. So lautet die zentrale Botschaft der aktuellen Bevölkerungsprognose der Stadt. Bis 2035 soll die Einwohnerzahl weiter steigen. Doch hinter diesem gesamtstädtischen Wachstum verbirgt sich eine Entwicklung, die für die Zukunft unserer Stadt von erheblicher Bedeutung ist: Die Altersgruppen entwickeln sich sehr unterschiedlich. Während die Zahl älterer Menschen zunimmt, werden wichtige jüngere Jahrgänge kleiner. Dass dies keine theoretische Überlegung mehr ist, zeigt sich bereits heute bei den Kindertageseinrichtungen. Die Stadt Münster verzeichnet einen deutlichen Rückgang der Kinderzahlen. Innerhalb eines Kitajahres sank die Zahl der unter Sechsjährigen von 16.261 auf 15.199. Acht Kindertageseinrichtungen wurden seit 2025 bereits geschlossen, weitere Schließungen sind vorgesehen.

Damit erleben wir einen bemerkenswerten Wechsel: Noch vor wenigen Jahren standen der Mangel an Betreuungsplätzen und der notwendige Ausbau der Kita-Infrastruktur im Mittelpunkt. Jetzt müssen Einrichtungen wegen fehlender Nachfrage schließen. Das hat Folgen für Träger, Beschäftigte und Familien, aber auch für die kommunale Planung. Die Entwicklung wirft eine grundsätzliche Frage auf: Planen wir unsere Infrastruktur noch auf Grundlage von Annahmen, die inzwischen von der tatsächlichen Entwicklung überholt werden?

Die aktuelle Bevölkerungsprognose der Stadt Münster bis 2035 zeigt ein differenziertes Bild. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen entwickelt sich keineswegs einheitlich. Besonders aufschlussreich ist die Entwicklung bei den Schulkindern: Für die Altersgruppe der Sechs- bis Neunjährigen wird bis 2035 ein Rückgang um 9,5 Prozent erwartet. Bevölkerungsprognosen sind keine sicheren Vorhersagen. Sie beruhen auf Annahmen über Geburten, Sterbefälle, Zu- und Fortzüge sowie die Bautätigkeit. Gerade deshalb müssen sie regelmäßig mit der tatsächlichen Entwicklung abgeglichen und bei Bedarf angepasst werden.

Es wäre fahrlässig, langfristige Investitionsentscheidungen einfach auf Grundlage älterer Prognosen fortzuschreiben. Besonders sorgfältig müssen wir bei der Entwicklung unserer Schulen hinschauen. Dabei ist allerdings eine wichtige Unterscheidung notwendig. Die Grundschulen haben andere Voraussetzungen als die weiterführenden Schulen. Die räumliche Verteilung der Kinder, neue Wohngebiete und der Ausbau des Ganztags bestimmen hier den Bedarf ganz wesentlich. Bei den weiterführenden Schulen stellt sich zusätzlich die Frage, wie wir vorhandene Schulgebäude an moderne pädagogische Anforderungen anpassen.

Die Berliner Debatte über die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände droht meiner Meinung nach einen entscheidenden Zielkonflikt zu unterschätzen: Wer dauerhaft niedrige Mieten garantieren, gleichzeitig die Kosten einer Vergesellschaftung tragen und einen riesigen Altbaubestand energetisch sanieren will, braucht dafür enorme finanzielle Spielräume. Werden diese Spielräume zu eng, könnte ausgerechnet die notwendige Klimasanierung zum Verlierer werden. Das wäre weit mehr als ein technisches Problem der Gebäudewirtschaft. Es wäre eine soziale, finanzielle und klimapolitische Frage. Denn wenn energetische Sanierungen ausbleiben, verschwinden die Kosten nicht. Sie verlagern sich auf die Bewohner, auf den öffentlichen Haushalt und auf die Zukunft.

Die Vergesellschaftung wird vor allem unter sozialen und finanziellen Gesichtspunkten diskutiert. Im Mittelpunkt stehen bezahlbare Mieten, die Frage nach dem Umgang mit großen privaten Wohnungsbeständen und die Verantwortung des Staates für eine soziale Wohnungspolitik. Dahinter steht ein nachvollziehbarer Gedanke: Wohnen ist ein elementares Bedürfnis und darf nicht allein den Regeln eines renditeorientierten Immobilienmarktes überlassen werden. Doch die Eigentumsfrage ist nur der erste Schritt. Berlin würde mit der Übernahme großer Wohnungsbestände nicht nur Wohnungen erwerben, sondern auch die Verantwortung für deren bauliche und energetische Zukunft übernehmen. Und genau diese Zukunft ist anspruchsvoll!

Berlin verfügt über einen enormen Bestand an älteren Wohngebäuden. Gerade bei den zahlreichen Altbauten ist der energetische Zustand sehr unterschiedlich, und ein erheblicher Teil der Gebäude wird den Anforderungen einer weitgehend klimaneutralen Wärmeversorgung noch nicht gerecht. Die notwendige Transformation ist gewaltig. Es geht nicht nur um den Austausch einzelner Heizungen. Dächer, Fassaden und Kellerdecken müssen gedämmt, Fenster erneuert, Heizsysteme umgestellt und Gebäude teilweise an neue Wärmeinfrastrukturen angeschlossen werden. Hinzu kommen Photovoltaik, eine bessere Gebäudetechnik und zahlreiche weitere Maßnahmen. Das alles kostet erhebliche Summen. Gleichzeitig sind diese Investitionen nicht beliebig aufschiebbar. Ein unsaniertes Gebäude bleibt nicht einfach auf dem heutigen Kosten- und Emissionsniveau stehen. Je länger die Sanierung ausbleibt, desto länger wird fossile Energie verbraucht. Mit der CO₂-Bepreisung steigen zugleich die Kosten dieser fossilen Wärme. Die Belastung verschwindet also nicht, wenn eine notwendige Investition heute unterbleibt. Sie wird lediglich in die Zukunft verschoben.

Warum Deutschland neben mehr Pflegeplätzen vor allem eine neue Kultur der Gesundheitsvorsorge braucht

Deutschland steht vor einer Entwicklung, deren Folgen seit Jahren absehbar sind: Wir geburtenstarken Jahrgänge kommen in ein Alter, in dem chronische Erkrankungen, körperlicher Abbau und Pflegebedürftigkeit deutlich häufiger werden. Gleichzeitig fehlen schon heute Pflegekräfte. Wir haben weder die Aussicht auf genügend Pflegeheimplätze noch darauf, in den kommenden Jahrzehnten die notwendige Zahl an Pflegekräften gewinnen zu können.

Trotzdem beschäftigen wir uns politisch lieber mit der Rente mit 63 und inzwischen auch mit ersten Leistungskürzungen oder Einschränkungen in der Pflegeversicherung. Wir diskutieren darüber, wie die Folgen des Problems finanziert und verteilt werden sollen, anstatt uns ausreichend mit der Frage zu beschäftigen, wie viele Pflegefälle überhaupt verhindert oder zumindest deutlich hinausgezögert werden könnten. Dabei liegt genau hier eine der großen Aufgaben der kommenden Jahrzehnte.

Was können wir heute tun, damit möglichst viele Menschen möglichst lange gar keine Pflege brauchen? Das ist keine Frage nach einem Wundermittel gegen das Altern. Es geht auch nicht darum, Menschen für ihre Krankheiten oder ihre spätere Pflegebedürftigkeit verantwortlich zu machen. Aber wir wissen inzwischen sehr viel darüber, welche Faktoren beeinflussen, ob Menschen im Alter körperlich und geistig selbstständig bleiben. Bewegung, Ernährung, Körpergewicht, Schlaf, soziale Kontakte und die Behandlung chronischer Erkrankungen spielen dabei eine wichtige Rolle. Wir sollten deshalb endlich beginnen, diese Erkenntnisse als das zu betrachten, was sie sind: Als eine der wichtigsten sozialen und gesundheitspolitischen Aufgaben unserer Zeit.

Es ist ein wenig wie beim Klimawandel: Nichts zu tun ist keine vernünftige Option. Wir können die demografische Entwicklung nicht aufhalten. Aber wir können beeinflussen, wie wir mit ihren Folgen umgehen. Jeder Pflegefall, der verhindert oder um Jahre hinausgezögert werden kann, bedeutet für den betroffenen Menschen mehr Selbstständigkeit und Lebensqualität – und für die Gesellschaft weniger Druck auf Pflege, Angehörige und Sozialversicherung.
Die Frage ist also nicht, ob wir uns Prävention leisten können. Wir sollten uns vielmehr fragen, ob wir es uns leisten können, sie weiterhin nicht ernst genug zu nehmen.

Deutschland will das Bus- und Bahnfahren einfacher machen. Das ist dringend nötig. Wer nicht jeden Tag mit dem öffentlichen Nahverkehr unterwegs ist, kennt das Problem: In Münster gilt ein anderes Tarifsystem als in Osnabrück, in Köln gelten andere Regeln als in Berlin, und wer spontan in eine Straßenbahn steigt, muss sich zunächst fragen, welches Ticket überhaupt das richtige ist. Es gibt Einzelkarten, Tageskarten, Kurzstrecken, Verbundgrenzen, Apps, Automaten und unterschiedliche Bezahlverfahren. Für Menschen, die regelmäßig fahren, lässt sich das alles irgendwann lernen. Für Gelegenheitsfahrer ist es eine Einladung, das Auto zu nehmen.

Genau diese Menschen wollen Nordrhein-Westfalen und Hamburg nun erreichen. Die beiden Länder haben jetzt für die Verkehrsministerkonferenz in Schwangau einen bundesweiten digitalen Tarif vorgeschlagen. Das Prinzip ist bestechend einfach: Smartphone einschalten, einchecken, fahren, auschecken. Die App ermittelt anschließend automatisch den günstigsten Preis. Wer nur wenige Male im Monat Bus oder Bahn fährt, bezahlt entsprechend wenig. Wer häufiger fährt, soll nicht plötzlich mehr bezahlen als mit einem Deutschlandticket. Als Vorbild dient das in Nordrhein-Westfalen bereits bestehende System eezy.nrw.

Das klingt zunächst nach einer kleinen technischen Verbesserung. Tatsächlich steckt darin eine ziemlich große verkehrspolitische Idee: Der öffentliche Nahverkehr soll sich endlich stärker an den Fahrgästen orientieren – und nicht umgekehrt. Niemand sollte sich vor einer Fahrt durch Tarifzonen und Preislisten arbeiten müssen. Mobilität sollte funktionieren wie andere digitale Dienstleistungen längst funktionieren: Man nutzt sie und bekommt hinterher automatisch den passenden Preis.

Das wäre gute Nachricht. Die schlechte dahinter lautet aber: Deutschland diskutiert gleichzeitig darüber, wie es sich diesen öffentlichen Nahverkehr überhaupt noch leisten kann.

Ein Nachdenken über Vergesellschaftung, Investitionen und den möglichen Wohnungsbau-Boost für Berlin

Berlin hat vor allem ein Problem: Es gibt zu wenig Wohnungen. Deshalb sollte sich die Berliner Wohnungspolitik bei allen Maßnahmen an einer einfachen Frage messen lassen: Wie viel zusätzlicher und bezahlbarer Wohnraum entsteht durch den Einsatz öffentlicher Mittel?

Diese Frage ist wichtiger als die Frage, wem die bereits vorhandenen Wohnungen gehören. Denn wenn die Stadt beispielsweise 100.000 Euro aufwendet, um eine bereits bestehende Wohnung in öffentliches Eigentum zu überführen, gibt es danach nicht eine Wohnung mehr als vorher. Wenn derselbe öffentliche Mitteleinsatz dagegen als Zuschuss dazu beiträgt, eine neue Wohnung zu bauen, vergrößert sich das Angebot tatsächlich.

Genau deshalb lohnt es sich, die im Sondierungsergebnis vorgesehene Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände einmal unter einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Es geht mir dabei nicht darum, die Idee grundsätzlich abzulehnen. Die stärkere öffentliche Kontrolle über große Wohnungsbestände kann sozialpolitisch durchaus nachvollziehbare Gründe haben. Aber angesichts der enormen Summen, um die es geht, kann man sich auch fragen, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, mit demselben Geld wesentlich mehr für die eigentliche Lösung des Wohnungsproblems zu erreichen.

Für die in Berlin diskutierte Vergesellschaftung stehen Entschädigungen von bis zu 16 Milliarden Euro im Raum. Bezogen auf die rund 160.000 Wohnungen, um die es geht, entspricht das rechnerisch ungefähr 100.000 Euro je Wohnung. Die tatsächliche Höhe der Entschädigungen ist allerdings rechtlich noch nicht abschließend geklärt; entsprechende Verfahren (Kaufverhandlungen und ggf. anschließende Gerichtsprozesse) könnten sich über Jahre hinziehen.

Schon die Größenordnung macht die Frage interessant: Was könnte Berlin mit 16 Milliarden Euro erreichen, wenn es sie nicht überwiegend für den Kauf bereits vorhandener Wohnungen einsetzen würde, sondern als Hebel für den Neubau? Damit kommt ein Gedanke ins Spiel, der in der politischen Diskussion bisher weniger prominent ist: Der mögliche BOOST-Effekt einer öffentlichen Wohnungsbauförderung!

Die Berlinerinnen und Berliner haben gewählt. Die Linke ist mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor CDU, AfD, Grünen und SPD. Im Abgeordnetenhaus verfügt sie über 45 von 153 Sitzen, die Grünen über 25 und die SPD über 21. Damit gibt es eine klare Mehrheit jenseits von CDU und AfD, aber keine Mehrheit für eine Regierung aus Linken und Grünen allein. Nun stehen SPD und Grüne vor der Entscheidung, ob sie mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Sondierungen waren schwierig. Insbesondere beim Umgang mit Antisemitismus und der Haltung zu Israel kam es zu erheblichen Irritationen. Die Gespräche wurden zwischenzeitlich sogar unterbrochen, bevor sich die drei Parteien auf eine gemeinsame Erklärung verständigten, die im Falle einer Regierungsbildung Bestandteil des Koalitionsvertrages werden soll.

Ich halte diese Debatte für wichtig. Aber ich glaube, dass sie bisher zu stark unter der falschen Fragestellung geführt wird. Es geht nicht darum, ob Berlin „nach links kippt“. Berlin ist längst eine politische und gesellschaftliche Metropole, in der progressive, linke und grüne Vorstellungen eine erhebliche Mehrheit besitzen. Die eigentliche Frage lautet vielmehr: Wie kann die SPD mit dieser politischen Realität umgehen, ohne ihre eigenen Werte und ihre eigene politische Eigenständigkeit aufzugeben? Meine Einschätzung ist: Nicht unbedingt mit einer klassischen Koalition. Ich würde für eine linksgrüne Minderheitsregierung plädieren, die von der SPD toleriert wird.

Berlin ist anders – und das ist keine Katastrophe

Wer die aktuelle Berichterstattung über den Recyclinghof in Hiltrup verfolgt, könnte den Eindruck gewinnen, die politische Auseinandersetzung um die Öffnungszeiten sei eine Angelegenheit des Jahres 2026. Die Bezirksvertretung fordert eine bürgerfreundlichere Lösung, im Rat findet diese Forderung keine Mehrheit und die aktuelle Ratsmehrheit scheint damit einen naheliegenden Wunsch aus dem Stadtbezirk zurückzuweisen. So verständlich diese Perspektive auf die aktuelle Auseinandersetzung ist, so sehr verkürzt sie die Geschichte des Hiltruper Recyclinghofs.

Denn die Probleme an der Glasuritstraße sind keineswegs neu. Sie begleiten Hiltrup seit vielen Jahren und haben immer wieder zu Diskussionen über Kapazität, Verkehrsführung, Öffnungszeiten und letztlich auch über einen komplett neuen Standort geführt. Wer heute die Frage stellt, warum es am bestehenden Hof nicht einfach schon früher längere Öffnungszeiten gibt, sollte deshalb auch einen Blick darauf werfen, warum dieser Standort überhaupt ersetzt werden soll.

Der heutige Recyclinghof an der Glasuritstraße ist für die Anforderungen des inzwischen deutlich gewachsenen Stadtbezirks schlicht zu klein geworden. Das ist längst nicht mehr nur eine Einschätzung der örtlichen Politik oder derjenigen, die regelmäßig vor den Toren des Hofes warten müssen. Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster haben dies im Recyclinghofkonzept 2030 selbst festgehalten. Dort wird der Hiltruper Hof als an seiner Auslastungsgrenze beschrieben. Die verfügbare Fläche beträgt lediglich rund 1.500 Quadratmeter, während im Einzugsgebiet inzwischen fast 40.000 Menschen leben. Gleichzeitig ist die Verkehrssituation problematisch: Die Zufahrt liegt in einer Kurve und verfügt über keine separate Abbiegespur. Bei hohem Besucheraufkommen reicht der Rückstau immer wieder bis auf die Glasuritstraße und behindert zum Teil beide Fahrspuren.

Die amerikanische Opposition entwickelt ein eigenes Programm für die Zeit nach den Zwischenwahlen am 03. November 2026. Soziale Entlastung, die Kontrolle der Regierung und eine stärkere Unterstützung der Ukraine gehören zu den Themen.

Doch kann der Kongress Donald Trump tatsächlich Grenzen setzen?

Gefühlt zu lange war es still um die amerikanischen Demokraten. Donald Trump beherrschte die politische Bühne, setzte seine Vorstellungen mit Dekreten durch und zwang die Opposition immer wieder in die Rolle der Reagierenden. Doch nun, wenige Wochen vor den Zwischenwahlen, kommt Bewegung in die Partei. Sie will nicht länger nur gegen Trump argumentieren, sondern zeigen, was sie selbst politisch erreichen will.

Der demokratische Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat dafür eine klare Linie vorgegeben: Die Demokraten wollen sich auf ein Programm konzentrieren, das den Alltag der Menschen verbessert, die Regierung kontrolliert und die politischen Folgen von Trumps Entscheidungen begrenzt. Im Mittelpunkt stehen die Lebenshaltungskosten, die Gesundheitsversorgung und die Frage, wie weit der Präsident seine Macht ausüben kann.
Das ist ein wichtiger Schritt in der politischen Auseinandersetzung. Denn die bloße Ablehnung eines Präsidenten ist noch keine überzeugende Alternative. Wer politische Verantwortung übernehmen will, muss eigene Antworten geben.

Die Demokraten wollen ausgelaufene Steuervergünstigungen für Krankenversicherungen im Rahmen von Obamacare wieder einführen, Kürzungen beim staatlichen Gesundheitsprogramm Medicaid zurücknehmen und die Kosten für Lebensmittel, Benzin, Wohnen und andere lebensnotwendige Ausgaben senken. Fünf Arbeitsgruppen sollen Vorschläge zu den Themen Gesundheit, Wohnen, Pflege, Energieversorgung sowie Lebensmittel und Waren erarbeiten. Dabei sollen progressive und gemäßigte Parteimitglieder gemeinsame Positionen entwickeln.