Pro- und Contra-Argumente Hindenburgplatz - Schlossplatz / 7.09.12
Auszüge aus dem Vortrag von Dr. Bernd Weber im Hiltruper Museum am 30.8.2012
Nach dieser Positionierung im Blick auf den bevorstehenden Bürgerentscheid versuche ich jetzt eine Auflistung der Pro- und Contraargumente, die ich in der Gegenüberstellung kommentierend gewichte. Pro heißt vom Anlass des Bürgerbehrens hier: JA: Rücknahme der Ratsentscheidung >Schlossplatz< zugunsten des bisherigen Namens: >Hindenburgplatz<. In der Reihenfolge der Argumente folge ich in etwa dem Informationsmaterial (Flyer) der Initiative; das sich – vor allem im Blick auf die Unterstützerszene in der veröffentlichten Meinung in Form von Leserbriefen – einer vergleichsweise maßvollen Sprache bedient. Dem jeweiligen PRO-Argument stelle ich unmittelbar ein CONTRA-Argument gegenüber. Dabei beziehe ich mich auf die Internetseiten der ‚Initiative >Schlossplatz bleibt<’ (www.schlossplatz-ms.de), Presseveröffentlichungen und Befürworter der Initiative z.B. aus SPD, Grünen, FDP, Teilen der CDU, Gewerkschaft, Kirchen und Religionsgemeinschaften.
Nochmals: PRO heißt hier: für eine Rückbenennung des Schlossplatzes in Hindenburgplatz; steht daher für ein JA beim Bürgerentscheid, CONTRA: für Schlossplatz und gegen die erneute Umbenennung; steht daher für ein NEIN beim Bürgerentscheid.
1. PRO: Mit personenbezogenen Benennungen von Straßen und Plätzen „soll eine gewisse Wertschätzung gegenüber diesen Personen…zum Ausdruck gebracht werden.“ Im Laufe der Zeit können sich die Maßstäbe der Benennung ändern. Aber, so wird argumentiert, deshalb muss nicht „zwangsläufig eine Umbenennung durchgeführt werden,“17 da Benennungen die Stadtgeschichte spiegeln: „Auch diese Erinnerungsgeschichte einer Stadt“ gehöre zu ihren bewahrenswerten historischen Kulturgütern.“ Zudem: „Historische Personen, die vor 1945 gewirkt haben,“ dürften „nicht ausschließlich nach unseren heutigen Vorstellungen von Demokratie bewertet“ werden.
1. CONTRA: Erinnerungskultur zu pflegen ist grundsätzlich bedeutsam. In dieser Allgemeinheit besteht ein Konsens. Dass historische Personen wie Hindenburg nicht ausschließlich nach heutigen politischen Wertmaßstäben zu beurteilen seien, ist m.E. auch Konsens der Geschichtswissenschaft und konsensfähig in einer dialogfähigen Streitkultur. Formal also Übereinstimmung. Die CONTRA-Position lautet somit: „Erinnern ist dringend notwendig – aber keine Ehrung falscher Vorbilder.“ Heute verdiene Hindenburg die unbestritten besondere Ehrung, die mit der Wiederbenennung des größten Platzes der Stadt mit seinem Namen verbunden wäre, gemäß Erkenntnissen und Einsichten der Geschichtswissenschaft nicht. „18 Professoren des Historischen Seminars (der Universität Münster) sowie die wissenschaftlichen Mitarbeiter und Studierenden im Vorstand des Seminars haben sich“ daher „für die Beibehaltung des Namens „Schlossplatz“ ausgesprochen.“ Sie warnen davor, hinter den „Konsens der geschichtswissenschaftlichen Forschung“ zurückzufallen. Hindenburg habe „spätestens seit 1930 ‚gegen die erste Demokratie in Deutschland’ gearbeitet. Professor Ribhegge hat dieses dominante Urteil der Geschichtswissenschaft klar zum Ausdruck gebracht: „Der Name Hindenburg steht heute für Krieg und Nationalismus, gegen Europa und gegen die parlamentarische Demokratie.“
Zudem, wer behauptet, im Jahre 1933 habe man doch gar keine anderen Maßstäbe gehabt, beleidigt alle, die sich damals nicht anpassten, die opponierten oder gar einer der vielen Widerstandsgruppen angehörten. In Münster wurden schon Mitte Februar 1933 Zeitungen, die dem Zentrum (Vorläuferpartei der CDU!) nahestanden, verboten: hier hieß es in einem >Bekenntnis und Mahnruf katholischer Volksverbände< u.a. (im Februar 1933!!): „(..) Deutsch ist, die Freiheit lieben, auch die Freiheit des Gegners achten und Gewalttätigkeiten nicht straflos lassen. (..) Darum lehnen wir eine Diktatur ab, die dem Volke nichts weiter zugesteht, als sich regieren zu lassen. (..) Wir wollen die Erhaltung des Rechts im öffentlichen Leben, die Heilighaltung des Verfassungseides, die Wahrung der staatsbürgerlichen und sozialen Grundrechte der Reichsverfassung (..).“ Man konnte also damals nicht nur im linken und liberalen Spektrum sehen, wohin die von Hindenburg berufene und durch sein Amt und seine Notverordnungen gestützte Regierung Hitler gehen würde. Maßnahmen wie Pressezensur und Versammlungsverbote, Entlassungen und die im Februar 1933 erfolgende systematische Störung des Wahlkampfs demokratischer Parteien waren deutliche Signale.
2. PRO Die Bürgerinitiative PRO HINDENBURGPLATZ stellt diesen m.E. historisch fundierten Urteilen ihre Sicht der Geschichte entgegen: Hindenburg habe 1918 „dem Kaiser die Abdankung (empfohlen), um Verfassungsreformen zu ermöglichen.“ Als Reichspräsident habe er „vielen als Garant für Ruhe und Stetigkeit (gegolten), gerade auch angesichts einer wachsenden Angst vor dem Kommunismus.“ Schließlich hätten selbst SPD und bürgerliche Parteien 1932 Hindenburgs Kandidatur zur Wiederwahl als Reichspräsident unterstützt, um Hitler zu verhindern. In der Endphase der Republik habe Hindenburg sich angesichts der Tatsache, dass „die NSDAP im November 1932 mit über 33% der Stimmen mit Abstand als stärkste Partei“ aus Reichstagswahlen hervorge-gangen sei, „gezwungen“ gesehen, Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler zu ernennen. Man habe jedoch mit der Kabinettsbildung eine „Zähmung“ Hitlers intendiert, die dann misslungen sei.
2. CONTRA Dies ist eine höchst einseitige, in Teilen schlicht falsche Darstellung der Geschichte: Richtig ist: Hindenburg sah im Herbst 1918 keine Siegeschancen mehr und forderte Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen. Dazu war aber eine parlamentarisch legitimierte Regierung erforderlich. Daher musste der Kaiser gehen. Hindenburgs Primärintention war die Beendigung des Krieges, nicht eine demokratische Verfassungsreform. Wäre diese sein Anliegen gewesen, hätte er nicht bewusst du wider besseres Wissen die ‚Dolchstoßlegende’ – „im Felde unbesiegt“, ein deutscher Sieg sei nur durch die Politik demokratischer Kräfte hintertrieben worden – mit seinem Namen und seiner Aussage vor einem Reichstagsuntersuchungsausschuss im Jahr 1919 gerechtfertigt, um die demokratische Weimarer Republik zu diskreditieren. Die ‚Dolchstoßlegende’ war ein Grundmuster antidemokratischen Denkens in der Zeit der Weimarer Republik. Gerade weil Hindenburgs nationalistischen und antidemokratischen Haltungen bekannt waren, wurde er anlässlich der Reichstagswahl 1925 als Kandidat der rechtsorientierten Gegner der Republik, als Kandidat des sog. Reichsblocks gewonnen; auch Hitler rief damals seine Anhänger auf, Hindenburg zu wählen (vgl. J. Fest, Hitler).
Da die für Demokratie und Republik eintretenden Parteien 1932 fürchten mussten, dass Hitler als Reichspräsident gewählt werden könnte, traten sie für Hindenburg ein, der selbst darunter gelitten hat, von SPD- und Zentrumsanhängern gewählt worden zu sein. Die Behauptung, die Reichstagswahl vom November 1932 habe Hindenburg dann keine Alternative zur Kanzlerschaft Hitlers gelassen, ist besonders problematisch: im Vergleich zur Juliwahl 1932 hatte die NSDAP nämlich über 2 Millionen Stimmen
verloren; ihr Ergebnis sank von 37,3% auf 33,1%. Dass Hindenburg Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannte, war auch – und da sind sich führende Historiker einig – Hindenburgs Idealen „einer autoritären, nationalen Einheit oder >Volksgemeinschaft<“ geschuldet, „die keinen politischen Pluralismus dulden und auch die politischen Gegner dieser Ordnung ausschalten sollte.“(H.-U.Thamer) Sicher wollte Hindenburg, wollten die einflussreichen Kreise um Hindenburg eine >Zähmung< Hitlers in einem autoritär-deutschnationalen Sinn. Deren Scheitern hat aber nicht zuletzt mit der Schnittmenge ihrer Gemeinsamkeiten zu tun. Selbst populärwissenschaftliche Zeitschriften – z.B. das aktuelle Heft des Magazins für Geschichte >DAMALS< unter dem Titelthema >Hindenburg, der Mann der Hitler zur Macht verhalf< – bestätigen dies: in dieser Ausgabe zeigt der renommierte Stuttgarter Historiker und Hindenburgbiograph Professor Pyta, dass Hindenburg Hitler ganz bewusst zur Macht verhalf. Aus der Tatsache, dass die PRO-HINDENBURG-Initiative auf Hindenburgs Rolle in den Jahren 1933-34 bis zu seinem Tod keinen weiteren Bezug nimmt, schließe ich, dass diese historischen Erkenntnisse den Trägern der Initiative bekannt sind: Hindenburgs Legitimation der schon im Frühjahr 1933 einsetzenden „brutalen Verfolgung der politischen Opposition“ durch Notverordnungen bis hin zum sog. Ermächtigungsgesetz, seine Rolle am >Tag von Potsdam< vom 21. März 1933, der Inszenierung einer Versöhnung des obrigkeitsstaatlich-deutschnational orientierten ‚alten Deutschlands’ mit der nationalsozialistischen Bewegung. Auch wird in den Pro-Argumenten Hindenburgs >Politisches Testament< nicht zitiert, das er „unter dem Datum des 11. Mai 1934 hinterlegt hatte (..): „Ich scheide von meinem deutschen Volke in der festen Hoffnung, dass das, was ich im Jahre 1919 ersehnte und was in langsamer Reife zu dem 30. Januar 1933 führte, zu voller Erfüllung und Vollendung der geschichtlichen Sendung unseres Volkes reifen wird.“
3. PRO „Der Bürgerwille“ sei „in der Umbenennungsdebatte nicht zur Geltung gekommen.“ Zudem sei „die Art und Weise, wie die Umbenennung durchgezogen wurde, fragwürdig;“ vor allem, weil eine „einseitige Informationspolitik“ betrieben worden sei.
3. CONTRA Am 21. März 2012 entschied der Rat der Stadt Münster mit 53 zu 23 Stimmen, den Hindenburgplatz in Schlossplatz umzubenennen. Auch das war schon eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die angesichts der erfolgreichen Unterschriften-sammlung der Bürgerinitiative Pro Hindenburg am 27. Juni eine erneute Abstimmung erforderlich machte. Die Mehrheitsverhältnisse waren jetzt mit 62 gegen 14 Stimmen noch klarer, weil neben Oberbürgermeister Lewe, der mit anderen CDU-Vertretern auch im März schon für den ‚Schlossplatz’ gestimmt hatte, jetzt neben allen anderen im Rat vertretenen Parteien weitere CDU-Ratsmitglieder diese Neubenennung bestätigten, eine Bestätigung, die jetzt den Bürgerentscheid erforderlich macht. Gemäß unserer Verfassungsordnung repräsentieren die demokratisch gewählten Ratsfraktionen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Angesichts der genannten Mehrheiten sprechen diese eindeutig für den Bürgerwillen; sicher eher als Pro-Hindenburg-Iniatiative, die unterstellt, für die Münsteraner zu sprechen. Zudem basierte diese Umbenennung nicht auf einer irgendwie überraschend ‚durchgezogenen’ Aktion. Die ausführliche Vorbereitung nach langer Debatte hat Oberbürgermeister Lewe in seiner Rede vor dem Rat (21.3.2012) ausdrücklich betont: die schon in der vorhergehenden Ratsperiode einberufene Kommission, die eine „klare Empfehlung gegeben“ habe, „der wir nicht ausweichen können.“ In besonderer Weise dankte der Oberbürgermeister bei dieser Gelegenheit den Professoren Hans-Ulrich Thamer und Alfons Kenkmann. Zu erinnern ist hier nochmals an die Ausstellung im Rathaus und die Debatte in den Medien. Wenn und soweit hier Argumente und Belege als „einseitig“ wahrgenommen werden, so gilt dieses Urteil aus der Perspektive der Schlossplatzbefürworter für die Gegenseite ebenso.
4. PRO „Der Hindenburgplatz trug seinen Namen seit 85 Jahren und ist als zentraler Ort der Stadt weit über Münster hinaus bekannt. VieleMünsteraner verbinden mit ihm ein Stück Heimat.“ Mit der Neubenennung in Hindenburgplatz solle „Erinnerungskultur bewahr(t)“ werden, „anstatt die Geschichte einfach auszulöschen.“ Dabei spricht die PRO-Hindenburg Initiative ausdrücklich nicht von einer Neubenennung, da „wir uns nach wie vor in einem Umbenennungsprozess“ befinden würden.
4. CONTRA Alle, die sich ernsthaft an dieser Debatte beteiligen und für den Namen Schlossplatz votieren, setzten und setzen sich gerade um ihrer Heimatstadt Münster für diese Umbenennung ein. Gerade weil Geschichte, deutsche Geschichte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht ausgelöscht sondern kritisch aufgearbeitet werden soll, gebietet es sich, den größten Platz der Stadt nicht mehr nach Hindenburg zu benennen. Barbara Stollberg-Rilinger, Professorin für Neuere Geschichte in Münster, betont: „Es ist ein Unterschied, ob ein Platz, der jahrzehntelang den Namen Hindenburgs trägt und diese Bezeichnung stillschweigend behält, oder ob ihm aktiv dieser Name zurückgegeben wird.“ „Keine Stadt in Deutschland würde auf die Idee kommen, jetzt eine Straße oder eine Schule nach Hindenburg zu benennen.“ Genau dies würde ja mit einem Erfolg von Pro Hindenburg geschehen; das sei, so Stollberg-Rilinger, „furchtbar blamabel“. Insgesamt gilt hier m.E. die Einschätzung der Historiker der Universität Münster: „Wer für mehr Bürgerbeteiligung und Formen der direkten Demokratie eintreten will, sollte sich dafür nicht an den Antidemokraten Hindenburg klammern.“ Soweit die Gegenüberstellung von PRO- und CONTRA-Argumenten. Dazu noch ein Hinweis: in dieser Gegenüberstellung ist der Bezug auf Geschichte und ihre historische Deutung dominant. Es spricht aber viel dafür, dass hier noch andere Motive leitend sind, die aus beschleunigtem gesellschaftlichen Wandel und einer damit verbundenen, nachhaltig veränderten Milieulandschaft im letzten Jahrzehnt resultieren. Eine gesteigerte Pluralisierung der Lebenswelten und Wertorientierungen werden auf der einen Seite als Chance gesehen, von anderen aber verunsichernd und verängstigend wahrgenommen. Dies dürfte auch in Münster für Teile etabliert konservativer und traditionsverwurzelter Milieus gelten, die statistisch bundesweit eh schon in eine Minderheitensituation geraten sind. In diesem Kontext äußerte sich der Politikwissenschaftler Professor Norbert Kersting in einem Interview: „Ich nehme in Münster einen sehr starken Gegensatz zwischen Modernisierern und Traditionalisten wahr. Die Gruppe, die den Namen Hindenburgplatz nun zurückhaben möchte, sieht sich im modernen Münster mit ‚Wissen und Lebensart’ nicht mehr hinreichend repräsentiert.“ (zit. WN v. 25.8.12 – Interview mit Prof. Kersting unter dem Titel: ‚Gespaltenes Münster’) Die damit verbundene Verunsicherung wird jetzt in einem ‚Kampf’ Pro Hindenburg gebündelt, um es ‚den anderen’ nochmals zu zeigen.
FAZIT: am 16.9. mit NEIN stimmen, also für die Beibehaltung des Namens Schlossplatz!
Käme es zu einer Neubenennung nach Hindenburg, würde dies weit über Münster hinaus nicht als Beitrag zur Erinnerungskultur, sondern als ehrende Würdigung Hindenburgs gewertet, die „kritischere Wahrnehmungen an den Rand drängen“ würde.23 Münsters Ruf als weltoffene, lebenswerte Stadt, als Stadt der Wissenschaft und Forschung und als Stadt des Friedens steht hier auf dem Spiel. Ich mache dies z.B. auch daran fest, wie unverfroren zumindest in unterstützenden Leserbriefen der Bürgerinitiative PRO HINDENBURG mit wissenschaftlich ausgewiesenen Experten umgegangen wird. Einer der renommiertesten Historiker der Universität Münster – Hans-Ulrich Thamer – wurde in Leserbriefen der größten Tageszeitung vor Ort als „sogenannter Historiker“ bezeichnet. Eine Ungeheuerlichkeit. Die Frage muss erlaubt sein: In welchen Kreisen befindet man sich hier eigentlich? Ich behaupte nicht, dies sei die Position der Initiatoren der Bürgerinitiative PRO HINDENBURG, die sich ja auch von Beleidigungen prominenter Unterstützer der Schlossplatzbefürworter öffentlich distanzieren, Beleidigungen und Schmähungen rechtsextremer Herkunft, etwa gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz („der gehört geschächtet“).
Polenz’ Kommentar: „Diese Äußerungen sprechen für sich.“ „Die Befürworter einer Rückbenennung forderte er allerdings auf, ihr Engagement angesichts der rechtsextremen Schützenhilfe zu überdenken: >Sie müssten eigentlich erschrecken über die Leute, die sie auf einmal an ihrer Seite haben<.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Personen, die maßgeblich zur Etablierung der NS-Diktatur beigetragen haben, dürfen heute nicht noch durch auf ihre Person bezogene Straßenbenennungen neu erinnert und gewürdigt werden. Dass dies für Hindenburg gilt, ist – wie gezeigt – heute eine leitende Erkenntnis der Historie.
CDU hat keine Meinung und wartet auf Bürgerentscheid Glosse: Schützenfest der CDU Ratsfraktion