Kategorie Umwelt

• CDU verhindert gesetzliches Frackingverbot

  Kritik der SPD-Bundestagsabgeordneten im Münsterland

  Auf schärfste Kritik stößt die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland, da der Koalitionspartner ein neues Fracking-Gesetz verhindert, mit dem das unkonventionelle Fracking verboten werden soll. „Seit über einem Jahr liegt der Gesetzentwurf nun auf Eis, da die Union mit immer neuen Forderungen versucht, ein Fracking Verbot auszuhöhlen. Ihr geht es anscheinend darum, eine Umsetzung des Gesetzes in dieser Legislaturperiode zu verhindern. Die Forderungen der Münsterländer CDU-Bundestagsabgeordneten für ein Frackingverbot sind daher nicht mehr als Lippenbekenntnisse“, ….

  Datum 1. Mai 2016 · Autor Henning Klare

• SPD: Wertstoff-Tonne nicht auf die lange Bank schieben

  Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des AWM-Betriebsausschusses, hat nur wenig Verständnis für die Abwehr-Haltung der CDU bezüglich der geplanten Einführung der Wertstoff-Tonne. „Sie ist zentrales Instrument einer Abfallpolitik, die bewusst auf Vermeidung, Trennung, Aufbereitung und Wiederverwertung setzt“, begründet der SPD-Ratsherr seine Position. ….

  Datum 25. April 2016 · Autor Henning Klare

• Schwarz-grüne Duftmarke zum Lärmaktionsplan

  Taktische Verrenkungen um Tempo 30

  Die öffentliche Debatte um den städtischen Lärmaktionsplan wurde in dieser Woche im Umwelt- und Bauausschuss eröffnet (die WN berichteten). Anstoß war ein Initiativ-Antrag der SPD, der sehr differenzierte und konkrete Vorschläge machte, um eine Versachlichung der aktuellen Tempo-30-Debatte herbeizuführen.

  Dafür gab es Anerkennung von der Verwaltung, die insbesondere die SPD-Ergänzungen in Bezug auf Schadstoffemissionen und Auswirkungen auf Verkehrsströme und Verkehrsfluss lobte. Die Begrenzung des Aktionszeitraums auf 18 Monate fand ebenfalls eine breite Rückendeckung, da so bereits nach nur einem Jahr die wichtigsten Erkenntnisse vorliegen. Auch die Vertreter der FDP und Linken im AUKB signalisierten Zustimmung aufgrund der mehr als sinnvollen Ergänzungen.

  So weit, so gut. Allerdings musste die SPD feststellen, dass die Vertreter von CDU und GAL natürlich einen SPD-Antrag ….

  Datum 6. April 2016 · Autor Henning Klare

• Windkraftanlagen am Vogelschutzgebiet Rieselfelder

  SPD ruft zur Unterstützung der Petition auf

  „Wir sind für den Ausbau erneuerbarer Energien, aber gegen Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe zum europäischen Schutzgebiet Rieselfelder, die eine potentielle Gefahr für die dort lebenden Vögel darstellen“, stellt Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die Position der Fraktion dar. „Daher unterstützen wir die Petition ‚Keine Windkraftanlagen am Europäischen Vogelschutzgebiet Rieselfelder Münster‘. Unterstützer*innen können die Petition noch bis zum 13.06.2016 unterzeichnen. ….

  Datum 18. März 2016 · Autor Henning Klare

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