Kategorie Rat

  • Planungsvariante 5 entspricht den Sicherheitsanforderungen am besten

    Der Rat hat am 17.2.2016 beschlossen, und die Hiltruper SPD freut sich: Nach dem jahrelangen Ringen um die beste Lösung gibt es endlich grünes Licht für den Ersatz der Hiltruper Prinzbrücke. Die Sperrung der alten denkmalgeschützten Prinzbrücke wegen Baufälligkeit stand als Drohung am Horizont, und damit waren die Gewerbebetriebe an der Nobelstraße ständig von der Kappung ihrer Verkehrsanbindung bedroht.

    “Am 17.2.2016 hat der Rat einen Beschluss gefasst, der den Weg frei macht für die in Hiltrup von einer breiten Mehrheit getragene Planungsvariante 5“, ….

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  • Grün-Schwarz in Münster hat sich ein peinliches Missverständnis geleistet: ihre neuesten Pläne zur urbanen Revitalisierung Münsters sind so schlecht kommuniziert worden, dass sie als nackte Abzocke bei den Mütterchen mit ihren Sofa-Fiffis missverstanden werden mussten. Wie wir aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle erfahren konnten, ….

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  • Grüner Schwanz wedelt mit schwarzem Hund?

    „Geht es nach dem Willen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (GAL), soll der Haushalt von Münster auf Kosten der Hundebesitzer*innen saniert werden. Das lehnen wir klar ab“, macht Ratsfrau Gaby Kubig-Steltig, ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Münster deutlich. „Auf Antrag von Schwarz-Grün schlägt die Verwaltung jetzt eine Erhöhung des Steuersatzes um 24 Euro pro Hund vor ….

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  • Jetzt ist der Rat dran

    “Der Knoten ist geplatzt” titeln die Westfälischen Nachrichten voller Optimismus, aber wie geht es genau weiter? Die Bezirksvertretung Hiltrup hat ja am 14.1.2016 die von der SPD vorgelegte Resolution beschlossen und sich mit großer Mehrheit für die sogenannte Variante 5 entschieden (Ersatz der Prinzbrücke durch ein Abfahrtsohr von der Rampe der Hochbrücke (Landesstraßenbrücke Nr. 67) und Neubau einer Geh-/ Radwegbrücke anstelle der alten Prinzbrücke). Die Resolution richtet sich an den Rat, und in den Rat wird sie in der nächsten Sitzung am 17.2.2016 eingebracht. Dann kommt es darauf an: entweder entscheidet der Rat sofort – das liegt angesichts der langen Vorgeschichte und des eindeutigen Meinungsbilds nahe – oder verweist die Sache zur Vorberatung an den Planungsausschuss. Das würde eine Verzögerung bis zur nächsten Ratssitzung am 16.3.2016 bedeuten.

    Unendlich viel Zeit dürfen sich die beteiligten Akteure nicht lassen. ….

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  • Irritiert reagiert Münsters SPD-Ratsfraktion auf Äußerungen des Oberbürgermeisters zur Sparpolitik. In einem Interview hatte Markus Lewe angekündigt, die Sparpolitik zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit in 2016 machen zu wollen, und den Verzicht auf einen Architektenwettbewerb für den Neubau einer Grundschule in Wolbeck als ein Beispiel für Einsparmöglichkeiten genannt.

    “Das ist doch erstaunlich: Derselbe OB, der Ende des Jahres dem Rat mit einer Vorlage vorschlug, einen Architektenwettbewerb für den Schulneubau durchzuführen, ….

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