Kategorie Migration

  • Parteipolitik vor Staatsverständnis

    “Dem Minister fehlten die Beweise” betiteln die Westfälischen Nachrichten am 6.1.2017 ihren Leitartikel zum Berliner Attentat. Im Untertitel heißt es, der Minister verteidigte sich vor dem Landtag. Auf Seite 4 lautet der Titel “Viel gewusst – nichts getan”, der Untertitel: “Sicherheitsbehörden waren Amri auf den Fersen – aber im Landtag wird eine Kette des Scheiterns offenbar”.

    Überschriften vermitteln die Botschaft von Zeitungsartikeln. Häufig werden nur die Überschriften wahrgenommen, sie bleiben haften. Was bleibt also haften ….

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  • Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses steht einmal mehr fest: Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt für mehr Investitionen in gesellschaftlichen Zusammenhalt und setzt damit wichtige Akzente gegen Spaltung. So werden die Mittel für Kinder- und Jugendpolitik, Integrationsarbeit und Engagement-Förderung aufgestockt.

    Mit den im Haushaltsausschuss verabredeten Ansätzen für das Jahr 2017 ….

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  • Aus zusätzlichen für die Sprachförderung bereitgestellten Mitteln hat das Land NRW drei Sprachkurse für Asylsuchende und – bewerber an der Volkshochschule Münster finanziert. In diesen lernen die TeilnehmerInnen bis zum Erreichen des A1-Niveau die deutsche Sprache und oftmals auch zum ersten Mal das lateinische Alphabet. Thomas Marquardt, Mitglied des Landtags NRW für Münsters Norden, war bei der Übergabe der Teilnahmebescheinigungen dabei ….

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  • Lange Warteschlangen – SPD-Fraktion fordert kurzfristige Maßnahmen

    Hand aufs Herz: wann waren Sie zuletzt im Ausländeramt? Wenn Ihnen nichts dazu einfällt, kann ich weiterhelfen. Für den Besuch von Gästen aus Nicht-Schengen-Ländern, zum Beispiel für den langjährigen Kontakt mit Weißrussland – Stichwort: Tschernobyl-Initiative – muss der Gast ein Visum beantragen, und dafür müssen die Gastgeber zum Ausländeramt. Die Gastgeber müssen dort – gegen Gebühr – eine sogenannte Verpflichtungserklärung abgeben, dass sie für alle Kosten der Gäste aufkommen. Voll ist es beim Ausländeramt immer, erst steht man für eine Nummer an wie an der Käsetheke (nur ist die Schlange beim Käse kürzer), dann muss man sehen, dass man einen Platz im Wartezimmer bekommt.

    Dies Jahr war es noch schlimmer als sonst: „Wir geben gar keine Nummern mehr aus, ….

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  • Tausende von hilfsbedürftigen Menschen in Syrien warten vergeblich auf Hilfe. Nach der Bombardierung eines Hilfskonvois haben die Vereinten Nationen ihre Hilfslieferungen eingestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist empört über den Luftangriff und seine Folgen.

    Das humanitäre Völkerrecht wurde entwickelt, um die Auswirkungen bewaffneter Konflikte zu mildern und Zivilpersonen zu schützen. Auch zivile Infrastruktur, medizinische Einrichtungen und humanitäre Maßnahmen genießen Schutz. Wenn in dieser Woche der Hilfskonvoi nahe Aleppo vorsätzlich angegriffen wurde, ….

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