Kategorie Bürgerrechte

  • Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Verfahren gegen die 13 festgenommenen Cumhuriyet-Mitarbeiter umgehend einzustellen. Die Türkei muss Teil eines wertebasierten Europas sein.

    Mit dem Vorgehen des türkischen Staates gegen die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet stellt Präsident Erdogan seine politischen Absichten bloß. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Putsch und dem damit verbundenen Ausnahmezustand wird das demokratiefeindliche Programm der ersten Jahreshälfte beschleunigt. ….

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  • Kein Datenschutz bei britischen Unternehmen

    Die Ausnahme für Großbritannien bezüglich der Datenschutz-Grundverordnung, wonach Großbritannien nicht an die Sperrklausel des Artikels 43 a bei der Datenübermittlung an Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Drittstaaten gebunden ist, sieht die SPD-Bundestagfraktion kritisch.

    Durch die Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung stellt Großbritannien an einer zentralen Stelle, nämlich die personenbezogenen Daten vor dem Zugriff der Sicherheitsbehörden von Drittstaaten zu schützen, einen einheitlichen europäischen Datenschutz in Frage. ….

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  • Internationaler Tag gegen die Genitalverstümmelung

    Der „Internationale Tag gegen die weibliche Genitalverstümmelung“ erinnert uns jedes Jahr am 6. Februar an das Leid von weltweit über 150 Millionen weiblichen Opfern einer brutalen und sinnlosen Tradition. Leider gibt es auch in Deutschland jährlich mehr Opfer.

    Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich kompromisslos für die Beendigung der Genitalverstümmelung ein und fordert Null Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung. Wir unterstützen gemeinsam mit der Bundesregierung Initiativen zur Überwindung weiblicher Genitalverstümmelung auf nationaler und internationaler Ebene. ….

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