Autor Hermann Geusendam-Wode

  • Einladung Programm Forum Wohnen

    Wann? Donnerstag, 21. Februar 2019, 18:00 Uhr

    Wo? SPD-Büro, Bahnhofstraße 9, 48143 Münster

    Diesmal sollen Flächen im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Immer wieder sind wir zuletzt in unseren Diskussionen auf diesen Aspekt zu sprechen gekommen. Denn ohne geeignete Fläche kann keine neue Wohnung entstehen.

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  • Die CDU-/FDP-geführte Landesregierung plant wie 2007 erneut die Abschaffung der Stichwahlen der Oberbürgermeister und Landräte.

    Dagegen formiert sich Widerstand bei der Münsteraner SPD: „Ratsfraktion und Partei sprechen sich klar für die Beibehaltung eines zweiten Wahlgangs bei den Oberbürgermeisterwahlen aus“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung und der SPD-Unterbezirksvorsitzende Robert von Olberg. Die SPD-Fraktion bringt zur Ratssitzung am Mittwoch, 13. Februar 2019 eine Resolution ein, mit der die Ratsmitglieder die Landesregierung dazu auffordern sollen, auf eine entsprechende Änderung des Kommunalwahlgesetzes zu verzichten. „Die Stichwahl hat sich auch in Münster bewährt. Es ist wichtig, dass bei einer solch wichtigen Personenwahl wie der der kommunalen Verwaltungsspitze eine breite Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter der jeweiligen Kandidatin bzw. dem jeweiligen Kandidaten steht“, argumentiert Jung.

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  • Wir haben lange über “die Erneuerung der Partei und ihrer Postionen” diskutiert.

    Nun lassen endlich Hartz IV hinter uns. Der Sozialstaat muss wieder Partner der Menschen sein.

    Für uns steht Unterstützung im Mittelpunkt, nicht Misstrauen. Deshalb wollen wir die bestehende Grundsicherung durch ein Bürgergeld ersetzen. Das hat der Parteivorstand einstimmig beschlossen.
    Unsere Arbeit an der Zukunft hat ein klares Ziel: Wir wollen in einer sich rasant ändernden Welt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land erneuern und für die Zukunft stärken.

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  • „Das sind gute Neuigkeiten für alle freien Träger, die Projekte und Aufgaben, wie z. B. den Betrieb von Beratungsstellen, im Sinne der Stadt übernehmen: Endlich können sie mit einer regelmäßigen Steigerung der städtischen Zuschüsse rechnen, damit sie ihr Personal angemessen und nach Tarif bezahlen können. Das gilt insbesondere auch für solche Träger, die im Bereich der Gleichstellungsförderung wichtige Arbeit leisten“, freut sich Anne Schulze Wintzler, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, über einen entsprechenden Vorschlag der Verwaltung, der in der kommenden Ratssitzung abgestimmt werden soll. „Was aber nicht geht, ist, dass sich die Fraktion der Grünen diesen Erfolg jetzt auf die Fahnen schreibt. Ganz im Gegenteil: Einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion zu den letzten Haushaltsberatungen haben Grüne und CDU abgelehnt, um dann später lediglich eine Prüfung der jährlichen Kosten für eine Anpassung der Zuschüsse für Träger im Bereich Gleichstellung anzuregen“, stellt Schulze Wintzler klar.

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  • n vielen Großstädten ein Thema, so auch in Münster. „Einer weiteren Verknappung von Wohnraum müssen wir entschieden entgegentreten!“, stellt Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, klar. „Zwar gibt es seit 2015 eine Wohnraumschutzsatzung, die einen Genehmigungsvorbehalt vorsieht, wenn Wohnraum anderweitig als zu Wohnzwecken genutzt werden soll. Allerdings finden sich auch für Münster in einschlägigen Internetsuchportalen Unterkünfte im Angebot, die sich vom Grundsatz her auch für eine dauerhafte Vermietung eignen würden“, schildert Steinmann das Problem. In einem Antrag fordert die SPD-Ratsfraktion daher, die bestehenden Regelungen zu überprüfen und ggf. weitere Maßnahmen vorzuschlagen.

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