Autor Henning Klare

  • Wasser- und Schifffahrtsamt offen für vernünftige Lösung

    Die Bezirksvertretung Hiltrup hat im Januar den Weg freigemacht und sich mit großer Mehrheit für die sogenannte Variante 5 entschieden (Ersatz der Prinzbrücke durch ein Abfahrtsohr von der Rampe der Hochbrücke (Landesstraßenbrücke Nr. 67) und Neubau einer Geh-/ Radwegbrücke anstelle der alten Prinzbrücke). Jetzt ist der Rat dran, und natürlich fragt man sich auch, ob die Zeit noch reicht: ist der Zug schon abgefahren in der Planfeststellung, kann der Rat noch etwas bewegen? ….

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  • Kein Datenschutz bei britischen Unternehmen

    Die Ausnahme für Großbritannien bezüglich der Datenschutz-Grundverordnung, wonach Großbritannien nicht an die Sperrklausel des Artikels 43 a bei der Datenübermittlung an Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Drittstaaten gebunden ist, sieht die SPD-Bundestagfraktion kritisch.

    Durch die Inanspruchnahme einer Ausnahmeregelung stellt Großbritannien an einer zentralen Stelle, nämlich die personenbezogenen Daten vor dem Zugriff der Sicherheitsbehörden von Drittstaaten zu schützen, einen einheitlichen europäischen Datenschutz in Frage. ….

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  • Internationaler Tag gegen die Genitalverstümmelung

    Der „Internationale Tag gegen die weibliche Genitalverstümmelung“ erinnert uns jedes Jahr am 6. Februar an das Leid von weltweit über 150 Millionen weiblichen Opfern einer brutalen und sinnlosen Tradition. Leider gibt es auch in Deutschland jährlich mehr Opfer.

    Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich kompromisslos für die Beendigung der Genitalverstümmelung ein und fordert Null Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung. Wir unterstützen gemeinsam mit der Bundesregierung Initiativen zur Überwindung weiblicher Genitalverstümmelung auf nationaler und internationaler Ebene. ….

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  • Grün-Schwarz in Münster hat sich ein peinliches Missverständnis geleistet: ihre neuesten Pläne zur urbanen Revitalisierung Münsters sind so schlecht kommuniziert worden, dass sie als nackte Abzocke bei den Mütterchen mit ihren Sofa-Fiffis missverstanden werden mussten. Wie wir aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle erfahren konnten, ….

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  • Grüner Schwanz wedelt mit schwarzem Hund?

    „Geht es nach dem Willen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen (GAL), soll der Haushalt von Münster auf Kosten der Hundebesitzer*innen saniert werden. Das lehnen wir klar ab“, macht Ratsfrau Gaby Kubig-Steltig, ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Münster deutlich. „Auf Antrag von Schwarz-Grün schlägt die Verwaltung jetzt eine Erhöhung des Steuersatzes um 24 Euro pro Hund vor ….

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