Autor Henning Klare
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Keine zusätzliche Belastung für Kommunen durch Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer
Kommunen können nicht unbegrenzt für mittellose Zuwanderer aus der EU sorgen. Die Kommunen sind gerade erst entlastet worden. Durch die Aufnahme von Flüchtlingen haben sie eine ganze Reihe weiterer Aufgaben zu stemmen, für die sie von Bundesseite auch weiter unterstützt werden müssen. ….
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SPD verurteilt Brandanschlag auf Unterkunft für Geflüchtete in Hiltrup: „Rasche Aufklärung nötig“
Zum Brandanschlag auf die geplante Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete in Hiltrup geben Ratsfraktion, Partei und Abgeordnete der SPD Münster folgende Erklärung ab:
„Das ist eine feige und hinterhältige Tat und ein Angriff auf die Willkommenskultur, wie sie bei uns in Münster gegenüber den Geflüchteten gelebt wird. Wir sind entsetzt und schockiert. Wir hoffen, dass die Täter schnellstmöglich ermittelt werden und vertrauen darauf, ….
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SPD: Sachorientierte Lösung für die Zukunft der WBI
Die SPD-Fraktion spricht sich für eine sachorientierte Diskussion über die Zukunft der Westfälischen Bauindustrie (WBI) aus. Aus Sicht der SPD, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung, müsse dabei vor allem geklärt werden, ob die Firma, die derzeit die städtischen Parkhäuser und einige Wohn- und Büroobjekte betreue, überhaupt in der bestehenden Form eine langfristige Zukunft habe.
“Die WBI hat in ihrer jetzigen Form kaum einen strategischen Wert für die Stadt, ….
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SPD: Wertstoff-Tonne nicht auf die lange Bank schieben
Ludger Steinmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des AWM-Betriebsausschusses, hat nur wenig Verständnis für die Abwehr-Haltung der CDU bezüglich der geplanten Einführung der Wertstoff-Tonne. „Sie ist zentrales Instrument einer Abfallpolitik, die bewusst auf Vermeidung, Trennung, Aufbereitung und Wiederverwertung setzt“, begründet der SPD-Ratsherr seine Position. ….
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Arbeitskreis Soziales besucht Alte Post in Berg Fidel
Auf ein vielfältiges ehrenamtliches Engagement stieß der Arbeitskreis Soziales der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster bei einem Besuch des Stadtteilzentrums „Alte Post“ in Berg Fidel. „Ich bin beeindruckt davon, wie viel hier mit sehr überschaubaren finanziellen Mitteln geleistet wird,“ ….
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