Der Bundestag hat heute eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei. Es ist gut, dass das WLAN-Gesetz heute nach langer Diskussion beschlossen wurde. Offenes WLAN ist für uns Teil einer modernen digitalen Infrastruktur und bietet enorme Innovationschancen.

Mit dem Gesetz sorgt die Koalition dafür, dass WLAN-Betreiber nicht mehr für die Rechtsverletzungen Dritter haften. Damit ist der Weg frei für mehr freies WLAN in Deutschland. Auch unberechtigten kostenpflichtigen Abmahnungen gegen WLAN-Anbieter wird mit dem Gesetz die Grundlage entzogen.

Im Koalitionsvertrag war angekündigt, durch eine Klarstellung der Haftungsprivilegien für WLAN-Betreiber für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Genau das wird jetzt mit diesem Gesetz gemacht.