unser Land steht vor immensen Herausforderungen: Krieg in Europa, Druck auf bewährte Bündnisse und eine Wirtschaft, die dringend neuen Schwung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern. Jeder spürt es: Die zukünftige Bundesregierung muß unser Land auf Vordermann bringen. Für alle, die jeden Tag hart arbeiten und unser Land am Laufen halten, muss das Leben einfacher und sicherer werden.
Schon jetzt hat die SPD in den Sondierungsgesprächen viel durchgesetzt:
Historisches Investitionspaket: Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sorgen wir für eine moderne und klimafreundliche Infrastruktur in ganz Deutschland. 100 Milliarden Euro gehen an die Länder und Kommunen für moderne Schienen, sichere Brücken, sanierte Schulen und schnelle digitale Netze.
Reform der Schuldenregel: Wir reformieren die Schuldenbremse und investieren massiv in unsere Sicherheit. Zukünftig haben auch die Länder mehr Spielraum für Investitionen – so wie der Bund bereits heute.
Sichere Jobs sind Soziale Politik für Dich:
>Wir entlasten die breite Mitte bei der Einkommensteuer und wollen ein jährliches Familienbudget für Alltagshilfen einführen, das Familien gezielt entlastet.
>Wir senken die Strompreise für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger deutlich. Und führen einen Industriestrompreis ein, der Arbeitsplätze sichert und unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig macht. Wir investieren in unsere Zukunft.
>Wir erhöhen den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro – weil gute Arbeit gute Löhne braucht.
>Wir stabilisieren das Rentenniveau und sichern die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
>Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge und sorgen für flexible Übergänge in den Ruhestand. Wer nach Renteneintritt freiwillig weiterarbeitet, für den sind die ersten 2000 Euro steuerfrei.
>Die Tarifbindung stärken wir mit einem Bundestariftreuegesetz: Tariflöhne müssen wieder zum Standard werden.
>Wir setzen den Kurs beim Klimaschutz fort mit einem klaren Bekenntnis zu den Klimazielen und der Energiewende: Wir bauen die Erneuerbaren Energien, Netze und Energiespeicher aus.
>Wir stärken die Elektromobilität durch eine Kaufprämie für E-Autos.
>Das Deutschlandticket wollen wir sichern – für bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle.
>Das Bürgergeld entwickeln wir weiter, klar ausgerichtet auf Weiterbildung und Qualifikation, um Menschen so schnell wie möglich wieder in gute Arbeit zu bringen.
>Wir sorgen für mehr Leistungen aus einer Hand: Den Kinderzuschlag und das Wohngeld fassen wir zu einer Leistung zusammen.
>Um Mieterinnen und Mieter zu schützen, verlängern wir die Mietpreisbremse.
>Wir schaffen mehr Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Raum.
Sichere Finanzierung unserer Verteidigung: Wir entkoppeln den Verteidigungshaushalt von der Schuldenbremse und sorgen für eine stabile Finanzierung der Landes- und Bündnisverteidigung, ohne andere dringend notwendige Investitionen zu gefährden. Wir spielen unsere Sicherheit nicht gegen den Zusammenhalt aus.
Deutschland bleibt ein weltoffenes und modernes Einwanderungsland: Wir bewahren unser fortschrittliches Staatsbürgerschaftsrecht, vereinfachen legale Migration, führen Sprach-Kitas wieder ein und erweitern das Startchancenprogramm von der Schule auch auf Kitas, um Integration und Chancengleichheit konkret zu stärken. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen setzen wir uns weiter für eine humane und moderne Einwanderungspolitik ein.
Noch konkreter zum Ergebnis der Sondierungen von CDU, CSU und SPD
Hier die Eckpunkte:
Finanzierung
• Verteidigungsausgaben die über 1% des BIP betragen werden von der Schuldenbremse ausgenommen
• 500 Milliarden € für das Sondervermögen Infrastruktur
• alle Bundesländer dürfen künftig neue Schulden in Höhe von 0,35% ihres BIP machen
• die neuen Regierung will ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz verabschieden, um die Finanzmittel aus dem Verteidigungssondervermögen sehr schnell zu nutzen
• Später sollen Experten einen Vorschlag für eine dauerhafte Reform der Schuldenbremse entwickeln
Wirtschaft
• Die heutige Stromsteuer soll um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde sinken
• Energieintensive Industrien sollen weiterhin CO2-neutral werden
• Für klimaneutral hergestellte Produkte sollen neue Leitmärkte entstehen
• Deutschland will auch zukünftig seine Klimaziele einhalten
• Wichtige Industrien werden gezielt gestärkt
• Die deutsche Automobilindustrie ist von nationaler Bedeututng für die Gesamtwirtschaft. Deshalb soll die E-Mobilität wieder durch Kaufanreize gestützt werden
• Eine Einkommenssteuerreform und eine Reform der Pendlerpauschale sollen Arbeitnehmer/innen entlasten.
• Neue Anreize für Investitionen sollen durch eine Unternehmenssteuerreformgeschaffen werden
• Der Bürokratieabbau soll in allen Ressorts verangebracht werden, ebenso die Digitalisierung
• Innovation und Forschung sollen weiter gefördert werden, die Freiheit der Wissenschaften erhalten bleiben
Arbeit und Soziales
• Das Bürgergeld soll zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende werden
• Der Mindestlohn von 15 Euro soll bis 2026 kommen und zugleich die Tarifbindung gestärkt werden.
• Die maximal zulässige Arbeitszeit soll zukünftig auf die Woche gerechnet werden statt wie bisher täglich
• Überstundenzuschläge sollen zukünftig steuerfrei gestellt werden
• Das Rentenniveau soll gesichert, die betriebliche Altersvorsorge gestärkt, die private Altersvorsorge reformiert werden
• Die Fachkräftezuwanderung bleibt weiterhin Ziel
Migration
• Die Begrenzung der Migration soll wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden
• Es soll auch Zurückweisungen an Außengrenzen geben, aber in Abstimmung mit den Nachbarländern
• Freiwillige Aufnahmeprogramme sollen möglichst beendet werden
• Der Familiennachzug wird ausgesetzt
• Die Zahl der Rückführungen soll erhöht werden
• Die Bezahlkarte soll deutschlandweit kommen
• Die Zusammenarbeit mit möglichst allen Herkunftsländern soll verbessert werden, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird erweitert
• Nach Möglichkeit soll auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden
• Das gültige Staatsangehörigkeitsgesetz soll beibehalten werden
• Die Reguläre Migration auf Basis der Westbalkan-Regelung soll auf 25 Tsd. Personen im Jahr begrenzt werden
Weitere Vorhaben
• Die Gesundheitsversorgung wird gesichert
• Eine Pflegeversicherungsreformsoll kommen
• Der Wohnungsbau soll angekurbelt werden
• Die Verkehrswege zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn sollen ausgebaut werden, sie dienen auch strategischen Zielen
Dabei bleibt klar: In zentralen Fragen gibt es kein Zurück. Kein Zurück bei Atomenergie und Verbrenner-Aus, kein Zurück bei Rente und sozialem Zusammenhalt, kein Zurück bei Klimazielen, doppelter Staatsangehörigkeit und einem offenen Europa.
Viele dieser Erfolge schienen vor wenigen Wochen noch undenkbar. Unser Motto dabei: Gesunder Menschenverstand schlägt Ideologie. Wenn CDU, CSU und SPD Brücken bauen können, kann dies auch anderswo gelingen. Der Anfang ist gemacht.
Wir stehen vor anspruchsvollen Koalitionsgesprächen. Unser Anspruch ist: Wir gestalten unser Land modern, sicher und sozial gerecht. Jetzt kommt es auf die SPD an.
Wir handeln für Deutschland. Wir verhandeln für Dich.
Solidarische Grüße
Saskia Esken, Lars Klingbeil, Manuela Schwesig, Anke Rehlinger, Bärbel Bas, Hubertus Heil, Boris Pistorius, Matthias Miersch und Achim Post
SPD-Sondierungsteam