“Herr Weber wirft wieder einmal nur Nebelkerzen”, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung fest. Beim Streit in Sachen Standort für ein neues Gefängnis in Münster gehe es lange nicht mehr darum, wer was vor drei Jahren versäumt habe. Entscheidend seien jetzt massive Anstrengungen, über dreihundert Arbeitsplätze in der Stadt zu behalten und den Justizstandort Münster zu sichern. “Der ausgeschiedene Planungsdezernent Schultheiß hat noch im September im Planungsausschuss erklärt, die Stadt setze auf Handorf als Standort. Damals war die Absage des Verteidigungsministeriums schon drei Jahre alt”, so Jung. Mit dieser Haltung werde nichts erreicht. Entscheidend sei vielmehr, dass die Stadt jetzt zügig in Gesprächen mit dem Land alternative Standorte anbiete.

“Uns beunruhigt sehr, dass das Land derzeit angesichts fehlender Angebote der Stadt Münster alternativ Standorte in der Region prüft”, so Jung. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes habe das nicht nur angekündigt, ohne dass der Oberbürgermeister darauf reagiert habe: das geschehe gerade auch, zum Beispiel in Everswinkel. “Es ist wirklich höchste Zeit, dass der Oberbürgermeister und seine Parteifreunde im Rat aufhören, ihr parteipolitisches Süppchen im Landtagswahlkampf zu kochen. Stattdessen müssen jetzt zügig Standortvorschläge gemacht werden, um die JVA in Münster zu halten und den Justizstandort Münster zu sichern”, so Jung.

Dies sei nicht nur im Interesse der Beschäftigten in der JVA, sondern auch in dem der Stadt. “Lewe und Weber verwechseln wieder einmal ihr CDU-Interesse mit dem der Stadt”, so Jung. Jeder andere Oberbürgermeister würde alles tun, um eine Standortentscheidung gegen seine Stadt zu verhindern. “Was tut Markus Lewe? Was bietet er als Standort an?”, das seien die entscheidenden Fragen, so Jung.