“Eine Verlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in eine andere Liegenschaft wäre zweifellos die bessere Lösung für Münster gewesen”, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung angesichts der jüngsten Nachrichten über die beabsichtigte Eröffnung einer zentralen Ausländerbehörde in Münster. Eine Verlagerung in eine andere ehemalige Militär Liegenschaft wäre bei gutem Willen möglich und auch in überschaubarer Zeit eine tragfähige Lösung gewesen, so Jung. Münster zahle mit dem nun vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Weg der Eröffnung einer zentralen Ausländerbehörde einen hohen Preis – und zwar in mehrfacher Hinsicht: “Münster zahlt einen hohen materiellen Preis, weil die Stadt in Zukunft im selben Umfang wie bisher in der Erstaufnahmeeinrichtung Geflüchtete auf Kosten des Landes untergebracht waren, jetzt Geflüchtete in neu zu bauenden kommunalen Unterkünften unterbringen und versorgen muss”, erläutert Michael Jung. “Noch viel höher aber ist der immaterielle Preis: Mit der Etablierung einer zentralen Abschiebebehörde in der Stadtverwaltung verliert unsere Stadt den über viele Jahre erworbenen Ruf als Stadt mit humanitärem Profil.” Schon in den neunziger Jahren habe Münster über gesetzliche Verpflichtungen hinaus Deserteure aus dem zerfallenden Jugoslawien aufgenommen, danach für das Bleiberecht von Roma gekämpft. Nun aber werde der Name der Stadt mit Abschiebungen aus der ganzen Region verbunden, wenn eine solche Abschiebebehörde unter kommunalem Dach eingerichtet werde, so Jung. “Münster zahlt einen hohen Preis für das Versäumnis des Oberbürgermeisters, die Kasernenflächen nicht 2013 oder 2014 erworben zu haben – materiell und immateriell”, so Jung.

Auch der Vorsitzende der SPD Münster, Robert von Olberg, kritisiert das Vorgehen des Oberbürgermeisters: „Der Rat hat sich in seiner letzten Sitzung mit einer Resolution gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen und den Oberbürgermeister aufgefordert, in seiner künftigen Funktion als Präsident des Deutschen Städtetags auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass nicht mehr in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben wird. Jetzt, wenige Wochen später, schlägt der Oberbürgermeister vor, dass Münster der Sitz einer zentralen Abschiebeeinrichtung wird. Das passt nicht zusammen. Und es macht deutlich, dass die Pläne des Oberbürgermeisters auch nicht dem politischen Willen des Rates entsprechen können.“

Sandra Wulf
Fraktionsgeschäftsführerin
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster
Bahnhofstraße 9
48143 Münster

Tel.: (0251) 45314
Fax: (0251) 511 750