„Es ist Zeit für eine echte Verkehrswende in Münster – keine langen Planungen für einen Masterplan Mobilität, bei dem für große Teile der schwarz-grünen Ratsmehrheit offensichtlich sowie nur ein Verkehrsmittel im Fokus steht“, fordert Ludger Steinmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik für Münster gehören umfassende Investitionen in den bestehenden Öffentlichen Personennahverkehr genauso wie die Umsetzung neuer ÖPNV-Lösungen und verschiedener Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit im Radverkehr, damit zukünftig noch mehr Bürgerinnen und Bürger ‚umsteigen‘. Nur so können wir unsere Straßen langfristig von Staus entlasten“, erläutert Steinmann und verweist auf einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion für die Ratssitzung im Dezember.

Die SPD setzt sich dabei u. a. für eine Bevorrechtigung des Busverkehrs durch Busspuren und entsprechende Ampelschaltungen sowie die Entwicklung eines Stadtbahnkonzepts ein. „Unser Ratsantrag zur Stadtbahn liegt seit zwei Jahren vor, bis heute gibt es dazu keinen Vorschlag der Verwaltung“, so der SPD-Planungspolitiker. „Die Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden. Dafür müssen wir als Stadt ausreichend Geld in die Hand nehmen!“ Die SPD möchte ab 2019 15 Millionen Euro jährlich investieren.

„Vom schwarz-grünen Masterplan Mobilität 2035plus sind bisher nur kostspielige Einzelmaßnahmen wie eine Bevorrechtigung des Radverkehrs an einzelnen Kreuzungspunkten der Promenade und ein bisschen rote Straßenfarbe beschlossen worden“, stellt Steinmann fest. Und weiter: „Und während die Grünen sich noch fragen, was sonst noch im Rahmen des Masterplans durchgeführt worden sein könnte, streicht die Verwaltung in ihrem Investitionsprogramm ab 2019 mal eben 45 Millionen Euro für dessen Umsetzung. Schluss also mit diesem Schauspiel! Wir müssen jetzt umfassend investieren, um nicht erst 2035 oder später besser und ökologischer auf Münster Straßen voranzukommen.“

Sandra Wulf
Fraktionsgeschäftsführerin
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