Autobahn-Maut: wir zahlen drauf

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Erst hat die bayerische CSU gegen Ausländer agitiert, die für ihre Fahrt auf deutschen Autobahnen bisher nicht zahlen mussten. Dann hat die CSU eine “Ausländer-Maut” gefordert. Seehofer hat sowohl die CDU als auch die SPD erpresst, einer Autobahn-Maut für PKW zuzustimmen. Im Koalitionsvertrag liest sich das noch harmlos: “… Straßen, Bahnen und Wasserwege erhalten und wo nötig ausbauen. Diesem Ziel dient auch … eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten”.

Zuerst haben Alle gelacht. Dobrindt wird scheitern, hieß es, weil eine solche Maut Ausländer diskriminiert und das in der EU nicht geht. Dobrindt hat weiße Salbe benutzt, sein Gesetzentwurf sah eine 1:1-Kompensation für deutsche Fahrzeuge vor. Dabei war klar, dass so etwas nicht Gesetz werden kann.

Aber das Kalkül ist jetzt gut aufgegangen. Dobrindt wollte nur Gutes, kann die CSU behaupten; er wollte ja ausschließlich die Ausländer zur Kasse bitten, nur die blöden Brüsseler Bürokraten zwingen ihn jetzt, die Deutschen mit den alten Autos abzuzocken. Wer Geld für ein neues, möglichst elektrisches Auto hat, zahlt in Zukunft weniger, hören wir in den Nachrichten. Wer ein Stinkeauto hat, zahlt in Zukunft mehr? Stinker sind doch alle, die nicht die allerneuste Norm erfüllen, sondern nur die von gestern, nicht wahr? Und Diesel sowieso, auch wenn die gestern noch als Umweltschützer bejubelt wurden? Alles nicht Dobrindts Schuld, Brüssel war’s.

Zweierlei ist erreicht: einmal mehr wird der Gedanke der europäischen Einheit diskreditiert, und ein Teil der deutschen Autofahrer wird abkassiert.

Ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages droht. Die CDU-CSU-SPD-Vereinbarung “ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten” wird krass gebrochen, wenn Dobrindts Pläne Gesetz werden und alte Autos mehr bezahlen als vorher. Da soll keiner kommen mit den üblichen Interpretationskünsten: erzähl mir nicht, dass es bei dieser Vereinbarung nur um den Durchschnitt, um das große Ganze gegangen sei. “Nicht höher belasten” ist eindeutig.

Also: Abgeordnete aller Parteien, wehrt Euch gegen diesen Quatsch! Dobrindts Maut ist in Wirklichkeit ein Bürokratie-Monster mit viel Aufwand und wenig Ertrag. Was Dobrindt sagt, ist noch lange kein Gesetz. Alle drei Koalitionsparteien müssen im Kabinett aufstehen und diesen Entwurf in den Papierkorb schmeißen. Alle Koalitionsabgeordneten müssen im Bundestag ihre Zustimmung verweigern. Oder wollen sie alle den Wählern sagen: was schert mich mein Geschwätz von gestern? Und freut euch auf die nächste Maut-Erhöhung? Denn wenn die Gebührenschraube erst einmal installiert ist, dann wird auch regelmäßig dran gedreht, so wahr der Finanzminister Schäuble heißt – und dann kräht kein Hahn mehr danach, wenn die alten Autos am Ende doch mehr bezahlen.

Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten, bitten Sie ihn, nicht für dies Maut-Monster zu stimmen!