Aktuell steht in Münster das Thema Schulerweiterung ganz oben auf der Agenda. Doris Feldmann, neue schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, beschreibt das Ziel so: „Wir müssen Münsters Schulen räumlich zukunftssicher machen – und dabei auch zunehmende Herausforderungen wie die Inklusion und den schulischen Ganztag berücksichtigen.“

Mit Blick auf die wachsende Stadt wertet es die Sozialdemokratin positiv, dass die Verwaltung nun die ersten Machbarkeitsstudien für die Erweiterung von Schulgebäuden vorgelegt hat. Die SPD-Politikerin kritisiert jedoch, dass zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten über die anstehenden Erweiterungen entschieden werden soll. „Uns fehlt die Gesamtschau auf die Erweiterungsbedarfe. Sowohl für die Schulen als auch für die Politik ist nicht erkennbar, ob die noch ausstehenden Machbarkeitsstudien der zweiten und dritten Ausbaustufe überhaupt umgesetzt werden können”, fasst Feldmann die Kritik der SPD zusammen.

Untermauert wird die Sorge der schulpolitischen Sprecherin dadurch, dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel bereits für die erste Ausbaustufe ausgeschöpft sind und im Haushalt 2018 – laut Vorlage der Verwaltung – keine weiteren Mittel eingeplant wurden. Das Budget für die Erweiterung der Schulgebäude umfasst 67,8 Mio. Euro – diese Summe wäre aber bereits mit etwa der Hälfte der Machbarkeitsstudien verplant. Die SPD hat bereits im Vorfeld klare Kriterien zur Priorisierung der Schulerweiterungen gefordert – war aber mit einem entsprechenden Antrag gescheitert. „Nur durch ein Gesamtkonzept mit einer nachvollziehbaren Priorisierung werden wir den Schulen gerecht, die schon seit Jahren auf die dringend notwendige räumliche Erweiterung warten. Hier muss”, so Feldmann, „ganz schnell für Transparenz gesorgt werden.“

Sandra Wulf
Fraktionsgeschäftsführerin
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