“Ein Schutz vor schlechten Abkommen”
Die Delegierten des SPD-Konvents haben mit deutlicher Mehrheit einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zugestimmt. Den Ausschlag gaben deutliche Verbesserungen, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit der kanadischen Regierung erreicht hatte. Das Abkommen könnte damit den Standard setzen für neue progressive Regeln in der Globalisierung.
Mit der Entscheidung kann Deutschland im EU-Kanada-Handelsministerrat Ende Oktober zustimmen. Bis dahin sollen noch weitere, rechtlich verbindliche Klarstellungen im Vertragstext vereinbart werden. Unter anderem geht es dabei um zusätzliche Konkretisierungen bei verschiedenen Rechtsbegriffen.
Das eigentlich schon vor drei Jahren fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen ist auf Betreiben der SPD und der neuen kanadischen Regierung in der Folge erheblich verbessert worden. So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. Zusätzlich wurden Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. Und wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa die kommunale Wasserversorgung geschützt.
CETA dürfte beispielgebend sein
CETA dürfte damit beispielgebend sein für künftige internationale Abkommen. “CETA ist ein Schutz vor schlechten Abkommen”, kommentierte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Entscheidung des SPD-Konvents. Es gehe um fortschrittliche “Regeln für die Globalisierung”. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht in dem Votum der Delegierten eine “richtungsweisende Entscheidung”. Künftig würden auch über Handelsverträge Arbeitnehmerschutz, Verbraucherrechte und ökologische Standards verbreitet.
Sachliche, intensive Debatten
Gabriel zeigte sich angesichts der “sachlichen, intensiven” Debatten “stolz auf die Sozialdemokratie”. Während andere sich schon für oder gegen CETA festgelegt hätten, noch bevor der Vertragstext vorlag, habe sich die SPD ausführlich mit Vor- und Nachteilen auseinandergesetzt – und dann verantwortungsvoll entschieden. “Heute ist ein richtig guter Tag”, fasst Gabriel die Diskussionen zusammen.