Am Mittwoch hatte unser Ortsverein zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen, um den Trouble der letzten Wochen in Berlin zu besprechen. Wie heiß das Thema sein würde, konnte Ortsvereinsvorsitzender Simon Kerkhoff noch gar nicht ahnen, als er die Einladungen verschickte.
Natürlich ging es hoch her am Abend und des stand die Forderung im Raum, der Ortsverein möge “die Berliner” auffordern, das unwürdige Spiel zu beenden und diese Regierungskoalition verlassen. Aber es kam ganz anders, wie man Simons Erklärung vom gleichen Abend entnehmen kann:
Aus unserer heutigen Veranstaltung ist folgender Antrag entstanden, den wir sowohl an den SPD-Unterbezirk, als auch die Westfälischen Nachrichten gesendet haben.
Sicher hat die SPD im Bund in den letzten Wochen einiges geleistet, aber trotzdem ist die politische Debatte tagtäglich bestimmt von Migration, der AfD und den Debatten um die Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.
Die Bundespartei sollte unserer Meinung tagtäglich durch typisch sozialdemokratische Forderungen den politischen Diskurs in Deutschland mitbestimmen und Ergebnisse vorweisen, anstatt sich im Thema Maaßen zu verbeißen, aber inhaltlich unscheinbar zu bleiben. Die groß angekündigte Parteierneuerung, welche in der Regierung genauso stattfinden sollte, wie in der Opposition, bleibt selbst für viele von uns Mitgliedern unbemerkt.
Was ist aus der Erneuerung geworden?
In der SPD tobt momentan ein Sturm der Empörung wegen der causa Maaßen – und das zurecht. Aber: Große Teile der SPD scheinen vollkommen willig zu sein, eine weitere Regierungskrise heraufzubeschwören. Und das wegen einer einzigen Personalie.
Einige Sozialdemokraten scheinen schon wieder vergessen zu haben, dass man doch dieses Mal die Arbeit in der Großen Koalition anders als die letzten Jahre gestalten und gleichzeitig die Parteierneuerung endlich vorantreiben wollte. Von der Erneuerung lässt sich für uns als SPD-Ortsverein Hiltrup-Berg Fidel kaum etwas spüren. Der politische Diskurs in Deutschland dreht sich fast ausschließlich um die Themen Migration, Asyl und die AfD. Selbstverständlich müssen wir uns ganz klar gegen die AfD und jegliche Rechtsextremisten stellen. Trotzdem dürfen wir dabei nicht die sozialdemokratischen Themen außer Acht lassen. Sicher konnte die SPD in der Regierung einige kleinere Achtungserfolge wie die Stabilisierung der Rente bis 2025 erringen. Aber das kann und darf uns Sozialdemokraten auf keinen Fall reichen.
Deswegen fordern wir die Bundespartei auf, von nun an Woche für Woche ur-sozialdemokratische Forderungen zu stellen. Wer sein Leben lang harte Arbeit leistet, darf nicht seinen Ruhestand in Armut verbringen müssen. Jeder Mensch der hart arbeitet muss einen Lohn erhalten, der ausreicht um ein gutes Leben zu führen – 8,84 Euro sind zu wenig. Die Kinderarmut muss endlich wirksam bekämpft werden, es muss Schluss sein mit der Ausnutzung von Menschen durch Zeitarbeit und befristete Verträge. Internationale Unternehmen müssen ihren Gewinn endlich auch in Deutschland versteuern, anstatt sich in Steuerparadiesen vor den Beiträgen an unsere Gesellschaft zu drücken, die jedes mittelständische Unternehmen sonst selbstverständlich bezahlt.
Das wären endlich Schritte dahin zurück, was wir einmal waren und wieder seien wollen: Eine sozialdemokratische Partei. Und es wäre ein erster Schritt hin zur Erneuerung unserer Partei, denn für einige dieser Probleme ist unsere Politik der letzten 20 Jahre mitverantwortlich.
Wenn wir diese Forderungen nicht Woche für Woche stellen und für die Menschen in Deutschland kämpfen, dann können wir das „S“ aus unserem Parteinamen streichen. Wenn nicht einmal wir als Parteimitglieder die Erneuerung spüren, wie sollen es dann Bürger außerhalb der Partei bemerken, dass wir unsere Politik wieder nach unseren ursprünglichen sozialdemokratischen Werten richten? Und wenn in der Großen Koalition nur noch die Verwaltung des Bestandes und endlose Debatten über die Migration als „Mutter aller Probleme“ möglich sind, dann sollten wir die „GroKo“ aufkündigen.
Eines ist klar: Der Diskussionsstoff wird uns in den nächsten Wochen und Monaten nicht ausbleiben!
Simon Kerkhoff