Mit einem Brief hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung an den Oberbürgermeister gewandt, um die Vorgänge in der Stadtbücherei bei einer Veranstaltung der so genannten „Alternative für Deutschland“ aufzuklären. Jung betont in dem Schreiben, dass städtische Einrichtungen sichere Orte für die gesamte Stadtgesellschaft bleiben müssen.

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass mit der Vergabe städtischer Räume ein Hausrecht gewährt werde, das Menschen von der Nutzung städtischer Institutionen ausschließe. Insbesondere müssten die Vorwürfe der Gewaltanwendung durch die Strafverfolgungsbehörden umfassend aufgeklärt werden. Mit einem Fragenkatalog an die Verwaltung will der SPD-Fraktionsvorsitzende Wege aufgezeigt wissen, wie solche Vorgänge für die Zukunft ausgeschlossen werden können und in welcher Weise die Sicherheit Unbeteiligter in städtischen Einrichtungen gewährleistet werden könne und welche Konsequenzen gegenüber dem Veranstalter gezogen werden können. Auch möchte Jung geklärt wissen, inwiefern eine geschlossene Veranstaltung, wie die durch die AfD durchgeführte, mit dem Leitbild der Stadtbücherei auf gleiche Chance auf freie Information und Bildung für alle Bürgerinnen und Bürger vereinbar und insofern genehmigungsfähig sei.

Sandra Wulf
Fraktionsgeschäftsführerin
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