Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, da es sich hierbei um ein Ablenkungsmanöver von der Sparpolitik der Unionsfraktionen bei der Inneren Sicherheit und im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz handelt.

Nicht nur mit der Streichung von Polizei- und Richterstellen, sondern auch im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutz haben die Unionsinnenminister in der Vergangenheit massiv zulasten der Inneren Sicherheit gespart. So ist auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das eine zentrale Position in der Gefahrenabwehr des Bundes und bei der Unterstützung der Länder spielt, seit Jahren chronisch unterfinanziert und personell unterbesetzt. Obwohl die Aufgaben des Amtes seit seiner Gründung durch SPD-Innenminister Otto Schily dramatisch angewachsen sind, etwa beim Schutz kritischer Infrastrukturen oder bei der Warnung der Bevölkerung, ist es von den Unionsministern immer wieder als Sparbüchse missbraucht worden.

Selbst moderate Anträge der SPD-Bundestagsfraktion auf Haushaltserhöhung sind in der Vergangenheit rigoros abgelehnt worden. Die Folge ist unter anderem ein erheblicher Beschaffungsstau bei den Bundesfahrzeugen für die Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Erst in der Großen Koalition ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, weitere Streichungen zu verhindern. Die SPD fordert, dass auch hier auf Unionsseite das Sparen zulasten der Inneren Sicherheit beendet und das BBK künftig personell und finanziell angemessen ausgestattet wird.

Ohne erhebliche finanzielle Anstrengungen wird auch ein neues Konzept zum Schutz der Zivilbevölkerung das Papier nicht wert sein, auf dem es steht.