Taktische Verrenkungen um Tempo 30

Die öffentliche Debatte um den städtischen Lärmaktionsplan wurde in dieser Woche im Umwelt- und Bauausschuss eröffnet (die WN berichteten). Anstoß war ein Initiativ-Antrag der SPD, der sehr differenzierte und konkrete Vorschläge machte, um eine Versachlichung der aktuellen Tempo-30-Debatte herbeizuführen.

Dafür gab es Anerkennung von der Verwaltung, die insbesondere die SPD-Ergänzungen in Bezug auf Schadstoffemissionen und Auswirkungen auf Verkehrsströme und Verkehrsfluss lobte. Die Begrenzung des Aktionszeitraums auf 18 Monate fand ebenfalls eine breite Rückendeckung, da so bereits nach nur einem Jahr die wichtigsten Erkenntnisse vorliegen. Auch die Vertreter der FDP und Linken im AUKB signalisierten Zustimmung aufgrund der mehr als sinnvollen Ergänzungen.

So weit, so gut. Allerdings musste die SPD feststellen, dass die Vertreter von CDU und GAL natürlich einen SPD-Antrag – wenngleich inhaltlich allseits begrüßt – nicht so einfach passieren lassen durften, ohne dass nicht auch die neue schwarz-grüne Gestaltungsmehrheit ihre eigene Duftmarke gesetzt hatte. Es entwickelte sich eine kuriose Neid-Debatte um Formalismen: ob der Fach-Ausschuss überhaupt allein zuständig sei? Sei die Diskussion nicht zu verfrüht, müsse man nicht vielmehr abwarten, was die öffentliche Auslegung brächte? Selbst als der zuständige Dezernent Matthias Peck die hohe Qualität des SPD-Antrags bestätigte und grünes Licht gab, dass die Verwaltung alles wunschgemäß prüfen wolle, sinnierte Gerd Joksch von der GAL, ob man das überhaupt so beschließen könne. Die SPD entgegnete, dass es angesichts der Tragweite der Entscheidung über die Einführung von Tempo-30-Zonen tatsächlich verwunderlich wäre, warum die Berichtsvorlage in der Beratungskette nicht auch den Rat als Gremium vorsähe. Blieb die CDU zu diesem Aspekt erstaunlich schmallippig, weil ihr Fraktionsvorsitzender Stefan Weber zunächst eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte führen will (die WN berichteten)?

Ludger Steinmann, der umweltpolitische Sprecher der SPD, zog kopfschüttelnd sein Fazit: „Welch ein Armutszeugnis für die Vertreter der schwarz-grünen Fraktionen im AUKB, dass sie sich aus ideologischen Gründen nicht in der Lage sehen, ein klares Votum im zuständigen Fachausschuss mitzutragen.“