Erhalt hat Vorrang vor Neubau
Verkehrsminister Michael Groschek hat am 20.1.2016 das Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2016 vorgestellt. Das Budget wird nochmals deutlich erhöht im Vergleich zum Vorjahr: Mehr als 115 Millionen Euro werden für Erhaltungsmaßnahmen bereitgestellt. Das sind nochmals etwa 15 Millionen Euro mehr als 2015. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Thomas Marquardt:
„Mit einer Rekordsumme von 115,5 Millionen Euro setzt die Landesregierung ihre Politik für den Erhalt unserer Straßenverkehrsinfrastruktur konsequent fort. Dafür haben wir uns erfolgreich während der Haushaltsberatungen für 2016 eingesetzt. Der Zustand unserer Landesstraßen ist an vielen Stellen immer noch besorgniserregend. Deshalb hat der Erhalt auch weiterhin Vorrang vor dem Neubau. Mit unserer Straßenbaupolitik haben wir dafür gesorgt, dass das Geld für die Erhaltung von Landesstraßen seit Regierungsantritt 2010 von 73 Millionen Euro schrittweise auf nunmehr 115,5 Millionen Euro stetig erhöht worden ist.
Wir stellen damit sicher, dass einer weiteren Verschlechterung unseres Landesstraßennetzes entgegengewirkt wird. Den Investitionsrückstau bezüglich unseres 12.800 Kilometer langen Landesstraßennetzes mit seinen zahlreichen Brücken werden wir mittelfristig auflösen. Der Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ bleibt daher auch in den kommenden Jahren zielführend für unsere Verkehrsinfrastrukturpolitik.
So werden in diesem Jahr unter anderem für Erhaltungsmaßnahmen an der Landesstraße 529, Roxel-Nienberge, 1 Million Euro zur Sanierung eines 1,5 Kilometer langen Teilstücks eingesetzt.”
Wenn Sie es genau wissen wollen: hier sind die Haushaltsansätze für den Erhalt von Landesstraßen in NRW (in Millionen Euro):
2010 73,00 Mio., 2011 78,48 Mio., 2012 80,45 Mio., 2013 85,05 Mio., 2014 90,05 Mio., 2015 100,5 Mio., 2016 115,5 Mio. Euro.
Kenner der Materie wissen, welcher politischer Kraftakt hinter diesen Zahlen steckt. Traditionell profilieren (Landtags-) Abgeordnete sich nicht mit geflickten Schlaglöchern und Substanzerhalt, sondern mit Neubauprojekten. Das Foto von der Verkehrsfreigabe einer teuren neuen Strecke kommt sicher in die Zeitung – die neue Straßendecke als Ersatz für eine verschlissene alte wird nur als lästige Störung wahrgenommen. Entsprechend groß ist der Druck der Provinzfürsten auf den jeweiligen Verkehrsminister. Substanzerhalt muss aber bei aller öffentlicher Infrastruktur an erster Stelle stehen. Das gilt nicht nur für Straßen, sondern für Alles: Schulen, auch Stadthallen. Wir Hiltruper wissen ein Lied davon zu singen.