Jetzt ist der Rat dran

“Der Knoten ist geplatzt” titeln die Westfälischen Nachrichten voller Optimismus, aber wie geht es genau weiter? Die Bezirksvertretung Hiltrup hat ja am 14.1.2016 die von der SPD vorgelegte Resolution beschlossen und sich mit großer Mehrheit für die sogenannte Variante 5 entschieden (Ersatz der Prinzbrücke durch ein Abfahrtsohr von der Rampe der Hochbrücke (Landesstraßenbrücke Nr. 67) und Neubau einer Geh-/ Radwegbrücke anstelle der alten Prinzbrücke). Die Resolution richtet sich an den Rat, und in den Rat wird sie in der nächsten Sitzung am 17.2.2016 eingebracht. Dann kommt es darauf an: entweder entscheidet der Rat sofort – das liegt angesichts der langen Vorgeschichte und des eindeutigen Meinungsbilds nahe – oder verweist die Sache zur Vorberatung an den Planungsausschuss. Das würde eine Verzögerung bis zur nächsten Ratssitzung am 16.3.2016 bedeuten.

Unendlich viel Zeit dürfen sich die beteiligten Akteure nicht lassen. Das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) muss bauen, bevor die alte Brücke wegen Baufälligkeit gesperrt werden muss. Deshalb arbeitet das WSA auf der Grundlage des alten Ratsbeschlusses, der gegen die Variante 5 ausfiel, mit Hochdruck an einer Planänderung. Diese Planänderung würde einen Ersatz der alten Brücke 1:1 vorsehen, also alle bestehenden Sicherheitsprobleme für die nächsten 100 Jahre konservieren. Der Rat darf also nicht mehr lange warten mit seinem neuen Beschluss für die Variante 5, sonst ist der Zug abgefahren und das Kind im Brunnen.

Wie dies Spiel im Rat laufen wird, dafür braucht man wenig Fantasie. Die Grünen werden ihre langjährige Blockadepolitik fortsetzen und die Beschlussfassung zu verzögern versuchen, frei nach dem Motto: haben wir erst einmal einen Planfeststellungsbeschluss in unserem Sinne, kann der Rat hinterher beschließen was er will. SPD und CDU sind also gefordert, sich nicht auf solche Verschleppungsspielchen einzulassen und zügig zu entscheiden. Dem WSA auf der anderen Seite kann man nur raten, den eindeutigen politischen Willen der Stadt nicht mit formalen Argumenten zu ignorieren. Bislang ist es keiner Behörde gut bekommen, sich mit der Großstadt anzulegen, auf deren Gebiet sie etwas bauen will.