Das Landeskommunalministerium hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung NRW vorgelegt, der sich auch mit der Bildung von Integrationsräten in den Kommunen befasst. „Wenn das so umgesetzt wird, ist das ein großer Schritt zurück bei der Integration und politischen Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten. Unser Ziel muss es sein, das Engagement von Migrantinnen und Migranten in Münster und anderswo zu unterstützen. Das können wir aber nur, indem wir ihnen auch ein eindeutiges politisches Mitspracherecht einräumen“, kritisiert SPD-Ratsfrau Doris Feldmann, Mitglied des Integrationsrats der Stadt Münster, den Gesetzentwurf. Dieser sieht u. a. vor, dass zukünftig in Kommunen wie Münster, in denen viele Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund leben, nicht mehr zwangsläufig ein Integrationsrat gebildet werden muss, sondern stattdessen auch ein sogenannter Integrationsausschuss eingesetzt werden kann.

„Ein Integrationsausschuss ist doch nur ein weiteres Gremium des Rates, schließlich übersteigt die Zahl der Ratsmitglieder im Ausschuss die Zahl der gewählten Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertreter“, so SPD-Ratsherr Thomas Kollmann, der ebenfalls Mitglied im Integrationsrat ist. Er macht daher deutlich: „Das kann für uns in Münster keine Option sein.“

„Im Sinne einer gelungenen Integration müssen wir politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt weiter stärken. Der Integrationsrat leistet hier gute Arbeit. Wir setzen uns daher dafür ein, dass dieser auch in Zukunft in seiner bestehenden Form erhalten bleibt“, so die SPD-Politiker*innen Feldmann und Kollmann.

Sandra Wulf
Fraktionsgeschäftsführerin
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