SPD Münster appelliert an Union

Münsters SPD appelliert an die Unionsparteien, keinen Wahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu führen. “Es darf nicht noch einmal ein Wahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geführt werden. Im hessischen Landtagswahlkampf 1999 konnte man sehen, wohin eine solche politische Stimmungsmache führt”, erklärt Robert von Olberg, Vorsitzender und Bundestagskandidat der SPD Münster. “Als Roland Koch und die hessische CDU Unterschriften gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der damaligen rot-grünen Bundesregierung sammelten, fragten schnell viele, wo man denn ‘gegen Ausländer’ unterschreiben könne. So ein Zündeln darf es nicht noch einmal geben.” Medienberichten zufolge gibt es in der CDU Pläne, im Bundestagswahlkampf für Einschränkungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft zu werben. Die CSU will gänzlich zur früheren Optionspflicht zurückkehren.

Von Olberg erklärt weiterhin: “Gelingende Integration setzt gleiche Rechte und Pflichten voraus. Die gibt es aber nur mit der Staatsbürgerschaft. Insofern ist die doppelte Staatsbürgerschaft kein Integrationshindernis, sondern im Gegenteil ein wichtiger Schritt bei der Integration. Für uns als SPD gibt es daher kein Zurück bei der doppelten Staatsbürgerschaft.”

Janis Fifka
Pressesprecher
SPD-Unterbezirk Münster
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