Mitglieder diskutierten über Reform des Sexualstrafrechts

Die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) im Münsterland hat nun einen komplettierten Vorstand. In ihrer letzten Sitzung kamen die Mitglieder zu einer Versammlung zusammen und wählten Karl-Heinz Lücke, Beate Erhart, Maria Winkel, Rebecca Schöne, Philipp Hagemann, Heinz Kammeier, Felix Echelmeyer und Tim Kornblum zu Beisitzerinnen und Beisitzern für den Vorstand der ASJ Münsterland, nachdem im März bereits Klaus Wallat zum Vorsitzenden und Anne Claßen, Meik Tafelski und Georg Fischer zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden waren.

Im Anschluss daran diskutierten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über den Gesetzesentwurf, mit dem die Bundesregierung auf die Vorfälle der Silvesternacht in Köln reagieren will. Hierdurch sollen Menschen vor sexueller Gewalt geschützt werden. Die Anwendung von Gewalt, so der Rechtsreferendar Meik Tafelski in einem einleitenden Vortrag, sei schon seit dem Mittelalter der Fixpunkt, auf den sich die Strafverfolgung konzentriere. Seitdem habe sich jedoch das Verständnis von sexueller Gewalt grundlegend geändert. Bei dem Gesetzesentwurf würden demnach weiterhin Schutzlücken fortbestehen, z.B. wenn eine Frau sexuelle Handlungen über sich ergehen lasse, um ihre im Nebenraum schlafenden Kinder zu schützen. In der anschließenden Diskussion fand sich eine breite Mehrheit, die sich deshalb für eine grundlegende Reform aussprach, bei der alleine das Einverständnis der Partnerin oder des Partners eine Rolle spiele. Hierdurch könne das Strafgesetz auch an das Unrechtsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.