„Nach der Ratssitzung hatte die CDU mit großer Geste Konsequenzen angekündigt, nun bekommt sie nicht einmal die Backen aufgeblasen“, konstatiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung nach der Entscheidung von CDU und Grünen, ihr brüchiges Bündnis weiterzuführen. Konsequenzen seien ebenso wenig erkennbar wie eine Kurskorrektur. Besonders bemerkenswert sei der Verweis der beiden Partner auf ihre stabile Mehrheit – fünf Tage, nachdem die Mehrheit gefehlt habe. „Das Bündnis wird fortfahren, seine Differenzen zu vertagen und zentrale Projekte einfach zu stoppen“, stellt Jung fest mit Blick auf Fragen wie Stadionentwicklung, Zukunft der Wassergewinnung und vor allem die Wohnbaulandentwicklung.

„Nötig wäre jetzt vor allem ein klares Signal, wie die Konversion zügig umgesetzt werden kann“, so Jung. Nach der Entscheidung des Rates für eine Fortführung der Erstaufnahmeeinrichtung sei es nötig, unverzüglich einen Ersatzstandort auf den Weg zu bringen, damit die York-Kaserne wie vertraglich mit der Bezirksregierung vereinbart im Laufe des Jahres freigezogen werden könne. „Offenbar glaubt das Rathausbündnis, die ganze Stadt warte gespannt auf die neuen Berichte zur wechselseitigen Befindlichkeit, in Wirklichkeit wären jetzt aber Festlegungen nötig, an welchem Standort die EAE weiterbetrieben werden soll“, so Jung. Der Oberbürgermeister und seine Mehrheit seien jetzt gefordert, auf der Grundlage der getroffenen Ratsentscheidung die Konversion zügig umzusetzen. „Das Bündnis des kleinsten gemeinsamen Nenners muss jetzt handeln und einen Alternativstandort definieren“, so Jung abschließend.

Sandra Wulf
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