SPD: OB muss umgehend für Einhaltung der Ratsbeschlüsse sorgen
Mit Empörung reagiert die SPD-Ratsfraktion auf die vor einigen Tagen begonnene Vermarktung der Appartements im neuen Hochhaus auf dem ehemaligen Metropolis-Gelände. “Der Rat hatte den Investor mit dem städtebaulichen Vertrag klar verpflichtet, mindestens 25 % der Wohnungen zu einer Kaltmiete von 8,50 € anzubieten. In den Vermietungsanzeigen des Investors werden die kleinen Apartments nun für 900 Euro angeboten”, stellt Thomas Fastermann, planungspolitischer Sprecher der SPD, fest. “Das entspricht in keiner Weise der politischen Zielsetzung des Ratsbeschlusses, bei dem es ja darum ging, dass ein Teil der Wohnungen auch mit Preisbindung vermarktet werden sollte.”
“Oberbürgermeister Lewe ist gefordert, die Einhaltung des Ratsbeschlusses durch den Investor sicherzustellen”, richtet der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung eine klare Forderung an die Verwaltungsspitze. “Dem Investor muss klar gemacht werden, dass Tricks zur Umgehung der Preisbindung politisch nicht akzeptiert werden können.”
Falls der Investor nicht umgehend einlenke, stelle sich auch die Frage, wie mit anderen Vorhaben desselben Vorhabenträgers umzugehen sei. “Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass der politische Sinn des Ratsbeschlusses beim Metropolis-Hochhaus umgangen wird, ist das keine Grundlage für eine irgendwie geartete Änderung des bestehenden Bebauungsplans am Hafen”, stellt Jung fest. “Wenn der Rat sich auf diesen Investor nicht verlassen kann, gibt es auch keine neuen Beschlüsse mehr. In diesem Fall können am Neuhafen nur Holzlagerhallen gebaut werden”, ergänzt Thomas Fastermann.
Ergänzen sollte man: in diesem Fall kann es auch keine weiteren Geschäfte mit einem der beteiligten stadtbekannten Investoren geben, zum Beispiel über das städtische Grundstück gegenüber
Kruse Baimken. Zu empfindlich sind diese innerstädtischen Situationen, wenig geeignet für hemdsärmelige Bodenspekulanten. OB Lewe und die Verwaltung – demnächst mit anderem Stadtdirektor – tun gut daran, Abstand zu halten.