Lewe schwänzt Landtagsanhörung
Am Mittwoch, den 7. Dezember 2016 findet auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion eine Anhörung des Rechtsausschusses zur aktuellen Situation um das Gefängnis Münster statt. Zu dieser Anhörung wurde u.a. auch die Stadt Münster eingeladen. Oberbürgermeister Lewe hat die Teilnahme der Stadt Münster abgesagt, wie am 6.12.2016 von der Landtagsverwaltung zu erfahren war.
Der Münsteraner Landtagsabgeordnete Thomas Marquardt (SPD) kritisiert diese Politik des leeren Stuhls mit deutlichen Worten: “Bedauerlicherweise hat Oberbürgermeister Markus Lewe offenkundig kein Interesse daran, einen Beitrag zur Aufklärung rund um die Fragen zur Zukunft der Justizvollzugsanstalt in Münster zu leisten. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass niemand aus der Stadtverwaltung an der Anhörung im Landtag teilnehmen wird. Dies ist für mich in hohem Maße unverständlich.“
Marquardt weist darauf hin, dass die Diskussion um die JVA Münster eine Menge bislang ungeklärter Fragen aufwirft: „Unbeantwortet ist immer noch die Frage, ob der Handorfer CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder beim Bundesministerium für Verteidigung mit einem Brief interveniert hat, um den geplanten Standort in Handorf zu verhindern. Auch das Fernbleiben des CDU-Staatssekretärs im BMVG, Herrn Dr. Brauksiepe und der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten nähren den Verdacht, dass die CDU daran interessiert ist, dem Parlament und der misstrauisch gewordenen Öffentlichkeit eigene Ungereimtheiten vorzuenthalten.”
Die Bürgerinnen und Bürger und der Landtag von Nordrhein-Westfalen haben nach Marquardts Einschätzung ein Recht darauf zu erfahren, wie die aktuelle kritische Situation herbeigeführt worden ist:
• Schließung des Gefängnisses in Münster wegen Einsturzgefährdung,
• möglicherweise Abwanderung einer Neuinvestition von ca. 200 Millionen Euro ins Umland und
• Gefahr des Verlustes von ca. 300 Arbeitsplätzen für Münster, weil kein planerischer Standort für einen JVA-Neubau gefunden worden ist.
Die Landtagsanhörung zu schwänzen, also als Stadt Münster im Landtag die Politik des leeren Stuhls zu versuchen, kann von Landtag und Landesregierung nur als Arroganz aufgefasst werden. Kein gutes Bild für eine Verwaltung, die in den vergangenen Tagen darüber hinaus noch das Schwarze-Peter-Spiel probiert hat: die Schuld an dem aktuellen Desaster der Bezirksregierung zuschieben zu wollen, ist schon mehr als grotesk. An der Gartenstraße geht es um ein städtebaulich hochinteressantes Gelände. Lewes Stadtverwaltung kann sich nicht einfach zurück lehnen. Alle Ratsparteien sind gefordert, sich für die Interessen der Stadt zu engagieren.