Ein persönlicher Meinungsbeitrag:

Noch vor wenigen Jahren war Münster stolz darauf, eine Flüchtlingspolitik zu machen, die sogar das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” als modellhaft für ganz Deutschland beschrieb.

Das dezentrale Unterbringungskonzept für Flüchtlinge, untrennbar mit dem Namen Jochen Köhnke verbunden, bewährte sich auch unter den schwierigen Bedingungen seit 2014. Und weil der soziale Frieden in der Stadt Bestand hatte, hielt auch ein parteiübergreifender Konsens aller demokratischen Parteien im Rat und in den Bezirksvertretungen. Teil dieses Konsens war auch, das Münster keine schutzsuchenden Menschen DIREKT in lebensgefährliche Herkunftsländer zurückschickt. Viele Menschen fühlten sich dadurch sicherer in Münster als in anderen Städten.

Nun geht der Konsens und das Sicherheitsgefühl gerade verloren. Warum?

Als Grund muss man wohl vermuten, das es der CDU und ihrem Bürgermeister Markus Lewe enorm wichtig war – wenige Tage vor der Bundestagswahl eine Einigung mit dem Land NRW in der Frage der Nutzung der York Kaserne zu erreichen (und damit den Eindruck zu erwecken die geplanten 1800 Wohnungen könnten nun unmittelbar gebaut werden)- das man bereit war, dafür jede Kröte zu schlucken.

Bislang behinderte die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes Nordrhein-Westfalen die Bebauung der Fläche. Das dort ebenfalls ansässige Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte seinen Umzug schon angekündigt.

So gab es am Ende ein Tauschgeschäft der besonderen Art.

Erster Teil des Deals: Markus Lewe durfte die Einigung über die Nutzung der Kasernenflächen wahlkampfwirksam wenige Tage vor der Bundestagswahl verkünden.

Zweiter Teil des Deals: Für Münsters Flüchtlingspolitik brechen neue Zeiten an, denn dann Land darf als Gegenleistung in der Stadt eine neue Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) errichten. Deren Aufgabe „Projekte des Rückführungsmanagements“ und „Vorbereitung und Durchführung von zwangsweisen Rückführungen“.
Münster wird Abschiebezentrum.

Das ist genau das Gegenteil dessen, was bisher Konsens der Demokraten im Rat war.

Mit anderen Worten, Grüne und CDU haben diesen Konsens aufgekündigt – um im Wahlkampf billig zu punkten, ohne ihren Wählern zuvor die volle Wahrheit (den Hintergrund) erklärt zu haben.

Nun sind die Wahlen vorbei – und auch in Berlin sind die Grünen heftig bemüht sich geschmeidig zu zeigen. Wir werden sehen, wie viele Länder plötzlich sichere Herkunftsländer werden, wenn es im Gegenzug dafür Ministerämter gibt.

Mag sich jeder dazu eine eigene Meinung bilden, für mich sind Ethik und Moral weder zu relativieren noch verhandelbar. Aber ich bin ja auch aus guten Gründen kein Grüner.

Hermann Geusendam-Wode