Am 25. September haben wir in überschaubarer Runde in der Stadthalle Bilanz gezogen, zum Wahlausgang, zu den Ergebnissen der schwarz/roten Koalition…. und zum bitteren Wahlergebnis.
Es war kein harmonischer Abend, einer mit vielen Emotionen – aber auch einer mit der Bereitschaft zu einer schonungslosen Selbstkritik und dem Bemühen aus Fehlern zu lernen.
Unser Wahlprogramm war nicht schlecht, da waren wir uns einig. Aber es hätte konkreter klarer, deutlicher und dadurch auch besser sein können. Das war die allgemeine Meinung.
Es war unmöglich ein Protokoll zu allen Wortbeiträgen zu führen, aber ich habe einmal versucht die Anregungen des Abends als Text zu formulieren. Grundlage des Textes ist die Kurzfassung des Wahl- und Regierungsprogramms für die Bundestagswahl 2017, wie es die SPD auf dem Parteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund einstimmig beschlossen hat.
“Unsere” textlichen Änderungen ins jeweils durch —— vier Striche zu Beginn und Ende—— des geänderten Textes dargestellt.
Wir ermöglichen Eltern, berufliche und familiäre Aufgaben untereinander gerecht aufzuteilen, durch eine Familienarbeitszeit und mit Hilfe guter Betreuung in Kita, Hort und Ganztagsschule. Wir entlasten Familien, indem wir die Kitagebühren abschaffen.
—— Wir machen Bildung für alle gebührenfrei – von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. Wir stellen Ausbildung und Studium gleich und wollen ein deutschlandweites „Semesterticket“ für Studenten und Azubis.——
——Für sichere Arbeit wollen wir:
• eine klare Begrenzung des Niedriglohnsektors
• eine weitere Verschärfung der Auflagen für die Zeitarbeit
• eine jährliche Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung
• Regeln gegen die Tarifflucht von Arbeitgebern aller Branchen
• eine stärkere Begrenzung der Möglichkeiten von Arbeitnehmerüberlassungen/-Entsendungen
• die Abschaffung sogenannter sachgrundlose Befristung ab bei Arbeitsverträgen.
Millionengehälter die im Vergleich zu den übrigen Mitarbeitern eines Unternehmens in keinem Verhältnis zur persönlichen Leistung stehen, stören unser Gerechtigkeitsempfinden und gefährden den sozialen Frieden. Wir fordern die „Abschöpfung“ solcher Einnahmen durch geeignete gesetzliche Maßnahmen.——
Wir fördern durch gesetzliche Regelungen, dass Frauen und Männer den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten.
Wir schaffen schnelles Internet und „Breitband für alle“ im gesamten Land.
Wir sorgen dafür, dass die Beiträge für die Krankenversicherung wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden.
——Wir sichern die Rente und werden das Renteneintrittsalter nicht über 67 Jahre anheben.
Das Rentenniveau halten wir stabil auf mind. 50% + X, unter Berücksichtigung der Lebensleistung.—-
Wir schützen die Umwelt durch effizientere Nutzung der Energie. Wir machen Deutschland zu einer treibhausgasneutralen Gesellschaft.
——Menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundrecht. Wir sorgen dafür, dass überall die Mieten bezahlbar bleiben und der Erwerb von Wohneigentum gefördert wird.——
—— Wir wollen keine PKW Maut, weder auf Autobahnen noch in Städten——
—— Für fordern eine „Nachbesserungspflicht“ für Diesel PKW durch die Hersteller ——
——Wir unterstützen eine Initiative zur Stärkung des stationären Handels in unseren Städten und Quartieren. Gleichzeitig fordern wir eine wirksame Begrenzung von (Internet-) Markt-Monopolen und eine gerechte Besteuerung von Internetanbietern in der gesamten EU——
Wir schaffen ein Einwanderungsrecht, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen.
Wir schaffen neue Stellen bei der Polizei und sorgen damit für mehr Sicherheit.
Wir wollen eine europäische Verfassung, die wirtschaftlichen Erfolg mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbindet.
——Wir sind gegen eine Erhöhung der Rüstungsausgaben und unterstützen die Idee einer Europa Armee. Wir werden den Export von Kleinwaffen außerhalb der EU und Nato verbieten. ——
Ziel dieser Bemühungen? Wir wollen die Anregungen unseres Ortsvereins in alle Parteigremien einbringen, die den zukünftigen Kurs der Partei in Arbeit haben.
Hermann Geusendam-Wode